DS/0824/III

Resolution

Bestürzt über die Ankündigung, Radio Multikulti werde zum Jahresende 2008 eingestellt, appelliert die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eindringlich an den Rundfunkrat des RBB, dieses einmalige Programm zu erhalten. Radio Multikulti ist kein Nischenprogramm, sondern ein öffentlicher Spiegel der Lebensverhältnisse in unserer Stadt und dem Land Brandenburg, die von Vielfalt und dem Reichtum kultureller Unterschiede charakterisiert sind.

Radio Multikulti leistet mit seinem Programm in 21 verschiedenen Sprachen wertvolle Beiträge für die Integration von MigrantInnen in unserer Region. Die vielfältigen Informationen zu Politik und Alltagsleben, Kultur und Gesellschaft tragen insbesondere durch ihren starken Bezug auf die lokalen Ereignisse, insbesondere in der Stadt Berlin, zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bei und verbessern damit die kommunikativen Grundvoraussetzungen für ein gelingendes Zusammenleben. Radio Multikulti lebt von der geglückten Verbindung zwischen Lokalem und Globalen, daher kann es von einem überregionalen Programm im Stile von „Funkhaus Europa“ des WDR keinesfalls ersetzt werden.

Zugleich stellt Radio Multikulti seit Jahren eine wichtige Ergänzung zu den anderen Öffentlichkeiten dar, die MigrantInnen aus ihren Herkunftsländern nutzen. Allein für die etwa 30 000 arabisch sprechenden Menschen aus 20 verschiedenen Ländern, die in Berlin und Brandenburg leben, bietet Radio Multikulti eine Informationsalternative zu den per Satellit ausgestrahlten Sendern ihrer Herkunftsländer. In den türkischen Programmen von Radio Multikulti wird selbstverständlich auch über heikle Themen wie die Kurdenfrage oder die Armenienthematik berichtet. Wo gibt es heute, nach den jugoslawischen Bürgerkriegen, eine so einzigartige Sendung wie „Most“, die das Serbische, das Kroatische und das Bosnische mischt?

Mit seinem Mix aus regionaler und „Welt-“ Musik sendet Radio Multikulti ein einmaliges Musikprogramm. Mit der Schließung des Senders verliert auch eine äußerst lebendige kulturelle Szene eine wichtige öffentliche Unterstützung.

Wir erinnern daran, dass Radio Multikulti 1994 auch als Antwort auf die Welle rassistischer Anschläge in Mölln, Solingen, Rostock und Hoyerswerda ins Leben gerufen wurde. Es jetzt zu schließen, setzt ein völlig falsches Zeichen, wo wir gegenwärtig nach dem Bericht des Verfassungsschutzes eine erneute Zunahme rechtsextremistischer und rassistischer Straftaten erleben.

Zudem hat sich Radio Multikulti in den letzten 14 Jahren zu einer einzigartigen Kompetenzquelle für die anvisierte Weiterentwicklung aller öffentlich-rechtlichen Medien hin zu mehr Vielfalt und interkultureller Kompetenz professionalisiert, die auf dem letzten Integrationsgipfel völlig zu Recht versprochen wurde. Aber für einen Teil der heute 30 fest angestellten und 200 freien MitarbeiterInnen bedeutet eine Schließung, dass sogar ihr Aufenthaltsstatus prekär wird, denn vom Einkommen aus der Arbeit für Radio Multikulti hängt auch ihre Aufenthaltserlaubnis ab.

Radio Multikulti erfüllt den Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen in exemplarischer und unverzichtbarer Weise, weil es zur Integration und zur Wertschätzung kultureller Vielfalt beiträgt. Dies erfahren wir gerade in unserem Bezirk besonders deutlich. Eine Schließung torpediert die langjährigen Bemühungen des Bezirks um Integration und ein Zusammenleben in gegenseitiger Anerkennung.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Erhalt von Radio Multikulti und verstärkte Bemühungen um einen Länderausgleich der Gebührenanteile, der dies ermöglicht.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Dr. Wolfgang Lenk/Elvira Pichler

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.06.08