Überfall auf Lesben und Homophobe Gewalt im Bezirk

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1) Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zum Stand der Ermittlungen bezüglich des Überfalls auf drei Lesben und Transgender am Heinrichplatz vom 8. Juni 2008?

2) Wie steht das Bezirksamt zu der Einschätzung von AktivistInnen aus lesbisch-schwul-transgender Kreisen, homophobe Gewalt sei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Ans-teigen begriffen?

3) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, zielgruppenspezifisch Täter, insbesondere mit Migrationshintergrund zu erreichen?

Nachfrage:

1) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den transgenialen CSD, der hier am 28. Juni 08 erneut stattfindet, samt anschließendem Homo Night Walk durch SO 36 zu un-terstützen?

Dr. Schulz:

Zu 1: Der Sachstand, der sicherlich ihnen schon bekannt ist, stellt sich so dar, dass Unbekannte in den Morgenstunden des 8.6. gegen 5.30 Uhr in der Oranienstraße , Nähe Heinrichplatz 3 Frauen angegriffen haben. Dies Ereignis verurteilt auch das BA auf das schärfste. Wir haben uns noch einmal aktuell bei der Polizei erkundigt. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes dauern noch an. Ermittlungsergebnisse liegen deshalb dem BA nicht vor.

Zu 2: Dem BA liegen keine Er-kenntnisse vor, dass sich homophobe Gewalttaten oder damit zusammenhängende Taten gehäuft haben. Auch dazu haben wir noch einmal aktuell die Direktion 5 um und ihre Abschnitte abgefragt und diese Einschätzung des BA wird dort geteilt.

Zu 3: Das ist eine etwas schwieriger zu beant-wortende Frage, weil einmal Täter ja eigentlich im Zusammenhang mit Ermittlungstätigkeiten der Strafverfolgungsbehörde stehen und bekanntermaßen ja das BA solche Tätigkeiten nicht ausübt. Zum anderen glaube ich, sollte nicht ein Zusammenhang hergestellt werden, dass möglicherweise Menschen mit Migrationshintergrund in einer besonderen Wahrscheinlichkeit solche Taten machen. Auch dazu haben wir noch einmal die Direktion 5 mit ihren Abschnitten und mit ihren Beauftragten dazu aktuell abgefragt. Auch dazu ist die Einschätzung , dass man nicht von einem besonderen Eigenschaft wie ethnischer Herkunft für eine besondere Wahrscheinlichkeit der Täterschaft ausgehen kann.

Ich glaube aber, dass möglicherweise mit der 3. Frage angesprochen worden ist, was im Rahmen der Möglichkeiten des BA getan werden kann, damit überhaupt nicht Täter ent-stehen können. Das ist natürlich das große Gebiet der Prävention und in diesem Bereich wird schon sehr viel getan bei den Beratungsstellen beispielsweise sind enstpr. Flyer gemacht worden gegen und enstpr. Kampagnen gegen homophobe Gewalt und die damit zusammenhängende Probleme. Wir haben auch einige Einzelprojekte. Es gibt auch Kampagnen, die u.a. von der Polizei auch gemacht werden. Dennoch bleibt der Sachverhalt, dass hinsichtlich der Prävention das ein Dauerthema ist und sein muss in den Bildungseinrichtungen, aber auch in den Jugendfreizeit-einrichtungen.

Ich glaube, dass Jeder und Jede von ihnen die Erfahrung gemacht hatte oder die Erfahrung vermittelt bekommen hat, dass bestimmte Schimpfworte diskreditierende Zuordnung z.t. gewöhnlicher Bestandteil der Alltagssprache von vielen Jugendlichen Geworden ist und das auf-zuarbeiten, dass ist das Thema von Prävention. In diesem Bereich kann das BA natürlich viel ma-chen. Zur Nachfrage: Das BA hat vielleicht auf einer sehr plakativen Art und Weise, aber letztlich in den letzten 2 Wochen sehr intensiv mit der CSD beschäftigt. Sie wissen ja, dass vielleicht auch durch die Pressemitteilungen, dass ja gefährdet war der Abschlussstandort am Heinrichplatz und insoweit hatte das BA dann sehr lange zusammen mit dem Veranstaltern und …gerungen, dass wir dann eine Lösung gefunden haben, dass die Abschlusskundgebung am Standort stattfinden kann, wo sie auch traditionell stattfindet. Das ist in den letzten Tagen gelungen und auch die Polizei hat dem letztendlich dann zugestimmt . Also, insoweit gab es eine sehr, sehr große Unterstützung und wir wünschen dieser Veranstaltung auch viel Erfolg und viele BesucherInnen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 02.07.08

B’90/Die Grünen Frau Ute Kätzel (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)