Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 30. Juli 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2008) und Antwort (die vollständige Version finden sie hier)

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über An-sammlungen von Rechtsextremen während der Fußball-Europameisterschaft in Berlin, insbesondere an Public-Viewing-Orten? (Bitte mit einer Auflistung von Ort, Datum und Anzahl der sich versammelnden Rechts-extremen angeben).

2. Kam es zu rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Straftaten während der Zeitspanne der EM 08 in Berlin? (Bitte auflisten nach Delikt, Datum und Bezirk)

3. Welche Kenntnisse liegen dem Senat über anti-semitische Äußerungen jedweder Art bspw. Äußerungen einzelner Zuschauer/innen, Fanchöre, Transparente, Graffitis vor, welche im Kontext der EM bei Public-Viewing-Stätten oder anderen EM begleitenden Ver-anstaltungen getätigt wurden? (Bitte gesondert nach Ort, Datum, Art aufführen).

4. Welche Versuche von Rechtsextremen gab es, während der EM 08 Propagandamaterial in Berlin zu verteilen? Wenn ja, welche Materialien wurden verteilt und gab es wie in anderen Bundesländern speziell auf die EM zugeschnittene Publikationen (welche?)? Was für Organisationen steckten hinter diesen Versuchen?

5. Waren Berliner Rechtsextreme und / oder Hooligans an den Ausschreitungen in der Schweiz und in Österreich an den Spielorten beteiligt?

6. Hat der Senat Kenntnisse darüber, ob Rechts-extreme aus Berlin bei dem Spiel Deutschland gegen Polen in Klagenfurt anwesend waren? Wenn ja, wie viele und wie waren die Personen an den Ausschreitungen beteiligt?

7. Wie viele Berliner Hooligans gibt es? Wie viele davon werden vom Senat der rechtsextremen Szene zu-geordnet und welchen Vereinen gehören sie an?

8. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Personengruppe die am 29. Juni gegen 23:45 Uhr am S-Bahnhof Ostbahnhof, aus Richtung Osten mit der S-Bahn kommend, von Bundespolizisten kontrolliert wurde? Wie viele dieser Personen sind der Polizei als Rechtsextreme bekannt?

9. Kann der Senat Auskunft über Ausschreitungen nach dem Spiel Deutschland gegen Türkei am 25. Juni 2008 im Bereich U-Bahnhof Schlesisches Tor / Ober-baumbrücke machen? Waren dort Rechtsextreme in-volviert, wenn ja wie viele? Wie setzte sich die Personen-gruppe zusammen?