Rekommunalisierung der Schulreinigung

Um gut lernen zu können, brauchen Kinder und Jugendliche eine saubere Lernumgebung. Das ist leider nicht immer der Fall. Schon lange setzen wir uns dafür ein, dass die Qualität bei der Schulreinigung verbessert wird.

Unser Ziel heißt Rekommunalisierung

Wir wollen nicht nur die Qualität verbessern, sondern die Schulreinigung grundlegend umkrempeln. Vor ein paar Jahrzehnten ist die Reinigung in Berlin – wie auch andernorts – sukzessive an Firmen „outgesourct“ worden – ein schwerwiegender Fehler, den wir korrigieren möchten.

Mit der Vergabe an Firmen gewinnt häufig das günstigste Angebot, zu Lasten der Qualität und der Arbeitsbedingungen.  An den Schulen arbeitet häufig wechselndes Personal, dem zu wenig Zeit für die Reinigung der Räume zur Verfügung steht. Gleichzeitig sind im Reinigungsgewerbegerade bei Billiganbietern leider weiterhin prekäre Arbeitsbedingung mit kurzen Kündigungsfristen und schlechter Absicherung im Krankheitsfall an der Tagesordnung. Gewerkschaften berichten auch immer wieder von Fällen illegaler Beschäftigung und unbezahlter Überstunden. Wer gute Arbeit in Berlin will, muss hier umsteuern!

Die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben sich vielfach für die Rekommunalisierung der Schulreinigung, also die Reinigung durch eigenes Personal anstelle von Fremdfirmen, ausgesprochen Bisher sind die konkreten Schritte dorthin von den Schulstadträt*innen Andy Hehmke (SPD) und Karin Korte (SPD) noch nicht aufgezeigt worden.

Auch in anderen Bezirken und landesweit unterstützen wir Grüne dieses Vorhaben. Acht Bezirksverordnetenversammlungen – darunter Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln – haben mit den Stimmen der grünen BVV-Fraktionen Beschlüsse für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gefasst. Diese Anträge gingen vor allem auf das Engagement der Initiative „Schule in Not“ zurück, die sich gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW, IG Bau und ver.di für saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung und gute Lernbedingungen für die Schüler*innen einsetzt in den Bezirken Unterschriften für Einwohner*innenanträge bzw. ein Bürgerbegehren sammelte und somit verdeutlichte: Der Handlungsdruck ist groß!

Bezirke und Land müssen zusammenarbeiten

Die Reinigung der Schulen ist in Berlin Bezirkssache. Doch ohne die Landesebene geht es auch hier nicht. Für ganz Berlin gehen Schätzungen von einem Bedarf von rund 2.000 zusätzlichen Stellen in den Bezirken aus. Um dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, müssen Bezirke und Senat gemeinsam ein Konzept zur schrittweisen Rekommunalisierung erarbeiten und das Abgeordnetenhaus die nötigen Mittel für die Umsetzung in den künftigen Doppelhaushalten ab 2022/2023 entsprechend einplanen.

Dazu gehört auch eine Fortführung der neu eingeführten Tagesreinigung an den Schulen. Diese konnte über zusätzliche Mittel für die Bezirke aus dem Haushalt 2020/2021 finanziert werden und ist ein wichtiger Zwischenschritte für die längst überfällige Verbesserung der Sauberkeit in den Schulen.

In Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben die BVVen auf Grüne Initiative hin die Schulstadträt*innen aufgefordert, der BVV vor Abschluss der laufenden Wahlperiode einen Stufenplan zur schrittweisen Umstellung der Reinigung der bezirklichen Schulgebäude auf Eigenreinigung in kommunaler Trägerschaft vorzulegen, wie es auch die beschlossenen Einwohner*innenanträge zu den „Sauberen Schulen“ vorsehen. Für die Schulen, an denen in einem ersten Schritt die Eigenreinigung angestrebt wird, sollen die derzeitigen Verträge mit den Reinigungsfirmen bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Sommer 2022 gekündigt werden. Unser Ziel ist es die Schulreinigung bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode vollständig zu rekommunalisieren.

 

Annika Gerold, Fraktionssprecherin der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, kandidiert auf Platz 3 der BVV-Liste

André Schulze ist stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen BVV-Fraktion Neukölln

Dieser Artikel erschien zuerst im Stachel, der bündnisgrünen Parteizeitung in Xhain.