Schriftliche Anfrage von Annika Gerold und Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass ein zeitlich möglichst unbegrenzter Zugang zum Drogenkonsumraum der SKA Kontaktstelle (Fixpunkt gGmbH) – welcher
die Konsum- und Suchtmuster sowie die Lebensgestaltungsmodelle von Konsument*innen berücksichtigt – dazu beitragen kann, den Drogenkonsum auf Spielplätzen und anderen öffentlichen Plätzen insbesondere in Kreuzberg zu verringern?

Diese Frage kann definitiv mit „ja“ beantwortet werden. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Ausweitung der Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume/Drogenkonsummobile (nicht nur der SKA Kontaktstelle) dazu beitragen kann, den Drogenkonsum im öffentlichen und halböffentlichen Raum zu verringern. Allerdings werden die Angebote nicht von allen drogenkonsumierenden Menschen gleichermaßen gut angenommen, unabhängig von den Öffnungszeiten. Bisher waren bspw. Drogenkonsument*innen in Substitutionsbehandlung von der Nutzung ausgeschlossen. Daher ist der Beschluss des Berliner Senates vom 12.01.2021 über die „Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen“ als überaus positiv zu bewerten und ermöglicht damit auch Drogenkonsument*innen in Substitutionsbehandlung den Zugang zu Drogenkonsumräumen. Des Weiteren sollten die Drogenkonsumräume durch andere Maßnahmen flankiert werden, bspw. den Ausbau von Straßensozialarbeit („Umfeld-Pflege“), um potenzielle Nutzer*innen auf das Angebot aufmerksam zu machen, sowie als Ansprechpartner*innen für Anwohnende zur Verfügung zu stehen.

2. Wann ist mit einer Verlängerung der Öffnungszeiten des o.g. Drogenkonsumraumes in Kreuzberg zu rechnen (vgl. Beantwortung Schriftlichen Frage SA/429/V und angeführte Aufstockung der Mittel für Drogenkonsumräume im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/21)?

Die SKA Kontaktstelle mit integrierten Drogenkonsumräumen hat ihre Öffnungszeiten im Laufe des Jahres 2020 bereits verlängert/erweitert. So ist bspw. seit März 2020 auch an Sonntagen geöffnet. Des Weiteren hat die Einrichtung ihre Öffnungszeit um eine Stunde verlängert und öffnet Mo, Di, Do, Fr, So aktuell 11.00–17.00 Uhr, sowie seit Dezember 2020 mittwochs 9.00–15.00 und 15.30–21.00 Uhr.

Die Kontaktstelle SKA hat also derzeit 41,5 Öffnungsstunden und soll im Laufe des Jahres auf bis zu 60 Öffnungsstunden erhöhen können. Dies ist abhängig von der Gewinnung geeigneter Fachkräfte (Sozialarbeit + Pflege + Umfeld/Türarbeit) und wird frühestens ab März oder April 2021 möglich sein. Am Samstag und allen anderen Werktagen steht drogenkonsumierenden Menschen das mobile Drogenkonsumraumangebot am Kottbusser Tor sowie der Neuköllner Drogenkonsumraum „Druckausgleich“ und die „Birkenstube“ in Moabit zur Verfügung (siehe anliegende Übersicht).

Das Drogenkonsummobil ist derzeit 24 Stunden wöchentlich (Mo–Sa von 13.00–17.00 Uhr) auf der Mittelinsel am Kottbusser Tor vor Ort. Die Öffnungszeiten könnten abhängig von der Personalakquise ab März/April auf 32 Stunden erhöht werden. Mit Öffnung des Gesundheits- und Sozialzentrums Kottbusser Tor stellt das DKM Kotti die Arbeit dort ein.

3. Ist geplant, den o.g. Drogenkonsumraum 24 Stunden zu öffnen? Falls nein, warum nicht?

Für das Gesundheits- und Sozialzentrum am Kottbusser Tor wünschen wir uns aufgrund der hohen Belastung im Umfeld sowie der zentralen, szenenahen Lage möglichst einen durchgehenden Betrieb, auch an den Wochenenden sowie in den Abendstunden. Die Öffnungszeiten werden sich voraussichtlich im Zeitfenster zwischen 9 und 21 Uhr bewegen. Eine 24-Stunden-Öffnung ist nicht geplant und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel derzeit nicht möglich.
Hier muss im Laufe der Zeit die Nutzungsintensität beobachtet und ausgewertet werden. Zu erwarten ist eher eine geringe Nutzung nach 20 Uhr und vor 10/11 Uhr.

4. Für wann ist die ursprünglich für 2020 vorgesehene Eröffnung des Gesundheits- und Sozialzentrums als niedrigschwelliges Angebot für suchtmittelkonsumierende Menschen mit Notschlafstelle Reichenberger Str. 176 direkt am Kottbuser Tor geplant?

Nach aktuellem Stand der Bauplanung (15.01.2021) ist mit einem Ende der Bauarbeiten im Juli 2021 zu rechnen. Die Eröffnung des Gesundheits- und Sozialzentrums ist demnach für das dritte Quartal 2021 geplant.

5. Sind weitere Drogenkonsumräume im Bezirk geplant?

Vorerst sind keine weiteren stationären Drogenkonsumräume im Bezirk geplant.

6. Gibt es seitens des Bezirksamts Planungen bzw. Bemühungen, das bis zur Eröffnung des o.g. Gesundheits- und Sozialzentrums bestehende mobile Angebot von
Fixpunkt gGmbH am U-Bahnhof Kottbusser Tor (Mittelinsel) in Form jeweils eines Präventions-, Gesundheits- und Drogenkonsummobils, ganz oder teilweise an anderen Orten in Friedrichshain-Kreuzberg weiterzuführen?

Die Drogenkonsumräume sowie die mobilen Angebote unterliegen der Zuständigkeit der SenGPG (Landesdrogenbeauftragte). Derzeit gibt es keine Planungen, die mobilen Angebote des Fixpunkt e.V. vom Kottbusser Tor an einen anderen Standort im Bezirk zu verlegen. Als Bezirk können wir den Bedarf an einem Ausbau der bestehenden Angebote melden sowie nach unseren Möglichkeiten unterstützen, wie bspw. beim geplanten Gesundheits- und Sozialzentrum, das der Bezirk mit der Anmietung und Sanierung der Räume unterstützt. Das Drogenkonsummobil wird aktuell explizit zur Entlastung des von Drogenkonsum betroffenen öffentlichen Raums rund um das Kottbusser Tor bis zur Eröffnung des Gesundheits- und Sozialzentrums eingesetzt. Das Ziel sollte immer die Etablierung stationärer Angebote in besonders betroffenen Gebieten sein. Testweise können wir uns den Einsatz eines Drogenkonsummobils bspw. im Wrangelkiez oder Görlitzer Park aber durchaus vorstellen.

7. Sind die vom Bezirksamt bestellten Spritzenabwurfbehältnisse bereits installiert worden und wenn ja, wo? Und wie ist der Sachstand bezüglich der Zusage der BSR, darüber hinaus weitere Spritzenabwurfbehälter im öffentlichen Straßenland zu installieren? (vgl. DS/1790/V)

Bislang sind im Rahmen eines Testeinsatzes drei Spritzensammelbehälter auf der Grünanlage Skalitzer Straße 121 installiert worden. Eine Evaluierung der Nutzung hat noch nicht stattgefunden.
Die BSR hat als Ergebnis einer Vor-Ort-Begehung einen Spritzenabwurfbehälter am Südstern installiert. Das Bezirksamt ist im regelmäßigen Austausch mit der BSR und schlägt bei Bedarf weitere Standorte für Spritzenabwurfbehälter im öffentlichen Straßenland vor. Dazu besteht auch regelmäßiger Kontakt zu freien Trägern und Initiativen, um Bedarfe frühzeitig aufgreifen zu können.

8. Wie weit ist die Umsetzung des BVV-Antrages „Hotline für Spritzenfunde im Bezirk“ (DS/1582/V)?

siehe angehängte Antwort DS/1582/V

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

PDF zur Drucksache mit weiteren Erläuterungen zu Drogenfunden und Antwort auf die Frage 8