Samariterkiez ist keine Danger-Zone

Seit Oktober 2015 gilt der Samariterkiez als kriminalitätsbelasteter Ort. Dies hat regelmäßige Pesonenkontrollen und Durchsuchungen zur Folge. Der ganze Kiez leidet unter einer überzogenen Polizeipräsenz und unverhältnismäßigen Kontrollen. Innensenator Henkel will sich als Law-and-Order-Mann im Wahlkampf profilieren auf Kosten der Friedrichshainer Bevölkerung.

Ob Anwohner*innen, Eltern auf dem Weg zum Elternabend oderKita-Mitarbeiter*innen, alle leiden unter dem Profilierungswahn eines CDU-Politikers – der sich als Berliner Außensenator einen Namen gemacht hat, weil er ständig auf  Dienstreisen ist und mit Abwesenheit glänzt. Frank Henkel versucht nach 4 Jahren Untätigkeit durch massive Polizeipräsenz und rechtswidrige Durchsuchungen den starken Mann zu markieren. In der letzten Legislatur war er innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und hat sich dort besonders hervorgetan mit Forderungen nach mehr Polizei und härteren Strafen. Seit er Innensenator ist, hörte man nichts mehr von alledem. Selbst CDU-nahe Fachleute kritisieren den zögerlichen und entscheidungsschwachen Senator.

Mitte Januar wurde mit 500 Polizeibeamten eine Durchsuchung eines Hausprojektes in der Rigaer Straße durchgeführt, der ganze Kiez abgesperrt und unter Einsatz von SEK und Hubschrauber nach gefährlichen Gegenständen gesucht. Die Polizei nahm den Bewohner*innen die Kohle zum Heizen, Pflastersteine und Feuerlöscher weg. Am selben Tag war ein Angriff auf einen Knöllchen schreibenden Kontaktbereichsbeamten erfolgt und die Angreifer sollen in die Rigaer geflüchtet sein. Statt die Angreifer zu suchen, wurden ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss mehrere Wohnungen in der Rigaer durchsucht. In mehreren Innenausschuss-Sitzungen wurde der überdimensionierte Polizeieinsatz kritisiert.

Und auch die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in einer von Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Resolution gegen den überzogenen Polizeieinsatz gewandt und eine Aufhebung der Gefahrenzone rund um die Rigaer Str. gefordert.

Kriminalitätsbelasteter Ort nach ASOG

Nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz können gem. § 21 in sogenannten kriminalitäsbelasteten Orten bzw. Gefahrengebieten anlasslose Kontrollen stattfinden. In Friedrichshain reicht es derzeit, wenn jemand irgendwie der Linken Szene angehörig aussieht, was für 90% der Anwoher*innen zutrifft. Besonders schlimm finde ich, dass selbst Jugendliche im Alter von 14 Jahren solche Kontrollen und Durchsuchungen über sich ergehen lassen mussten. Hiergegen werden verschiedene Anwoher*innen Klage erheben. Ich selbst wohne in dem Gebiet und auch mein Wahlkreisbüro in der Schreinerstraße 6 liegt in der Danger-Zone. Auch ich prüfe derzeit, ob bzw. wie ich dagegen vorgehen will. Es kann nicht sein, dass ein konservativer Politiker alle Menschen in einem Kiez unter Generalverdacht stellt und damit ihrer Menschen- und Bürgerrechte beraubt, nur weil deren politische Ansichten nicht in das Weltbild von Herrn Henkel passen.

Im März wurden in allen Hausprojekten auch im Südkiez gewerbe- und gaststättenrechtliche Kontrollen durchgeführt. Dabei blieb unklar, wie die Absprache hierzu mit dem Bezirk erfolgte, da die Polizei vorgab von dem SPD-Bezirksstadtrat ersucht worden zu sein und dieser die Maßnahme kritisierte und keine Absprache mitbekommen haben will. Ob die Kontrollen rechtmäßig waren, wird wohl vom Gericht zu klären sein.

Seit vielen Jahren setzen sich die Hausprojekte in der Rigaer Straße gegen Gentifizierung, für alternative Lebensformen und gegen Nazis ein. Dies scheint Herrn Henkel nicht zu passen. Er versucht die Menschen im Kiez zu kriminalisieren, um den Kiez zu entsolidarisieren. Dies wird ihm aber nicht gelingen, da die Menschen sich organisieren und solidarisch sind. Regelmäßig finden im Kiez Veranstaltungen zu dem Thema statt und die Menschen organisieren Widerstand gegen den Eingriff in ihre Rechte.

Gefahrengebiete werden in Berlin für einen bestimmten Zeitraum ausgewiesen und nach Auswertung der Maßnahmen wird überprüft, inwieweit diese auch wieder aus der Einordnung als kriminalitätsbelastete Orte herausfallen. Eine solche Überprüfung dürfte zeitnah erfolgen. Daher bleibt zu hoffen, dass selbst der Innensenator Henkel erkennt, dass es falsch ist, den schönen Samariterkiez zur Danger-Zone zu erklären und diesen Unsinn zeitnah beendet.

Canan Bayram, MdA

Direkt gewählte Abgeordnete

Wahlkreis 5 in Friedrichshain-Kreuzberg