Senat gewährt in der Rigaer Baurecht nach § 34

Enttäuschung und Wut im Friedrichshainer Nordkiez: Hatten die Stadtplaner*innen von Bündnis 90/Die Grünen hier im Bezirk doch auf eine grundlegende Änderung in der Politik des Senats gehofft, was Baugenehmigungen nach § 34 betrifft, die Investor*innen ermöglicht, ohne Bebauungsplan, ohne Bürger*innenbeteiligung und ohne Beteiligung des Bezirks ihre Projekte durchzuziehen, sehen sich alle Beteiligten nun gerade beim umstrittenen Bauprojekt der CG-Gruppe in der Rigaer Straße 71-73 in ihren Hoffnungen enttäuscht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter der Senatorin Lompscher von der Linken hat dem Widerspruch der CG gegen einen versagenden Bescheid des Bezirks stattgegeben und ermöglicht der CG-Gruppe nun theoretisch (und auch praktisch, wie die Abrissarbeiten zeigen, denen nun auch das Antje Oklesund endgültig zum Opfer fiel) ihr Projekt unbeachtet aller Widerstände und ohne weitere Beteiligung durchzuziehen. Damit hat die CG-Gruppe gewonnen, die von Anfang knallhart auf Baurecht ohne jegliche Verpflichtungen hingearbeitet hat. Sieht so die neue Stadtplanungspolitik des neuen Senats aus?