Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Ablehnung des Volksbegehrens "Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" durch den Berliner Senat.
Heidi Kosche, MdA, erklärt:
Der Berliner Senat hat den Antrag auf das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ nicht zugelassen. Fast 40 000 BürgerInnen hatten diesen Antrag unterschrieben. Damit bedient die rot-rote Koalition die Interessen der privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und verhindert Transparenz in der Berliner Wasserwirtschaft.
Der rot-rote Senat hätte den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens befürworten können. Wenn wir den Volksentscheid gewonnen hätten, dann könnten die Konzerne immer noch gegen unser Gesetz klagen. So befriedigt der Senat die Konzerninteressen vorab und legt engagierten BürgerInnen Steine in den Weg.
Entgegen der Behauptung des Senats hat bei der Formulierung des Gesetzentwurfes eine Abwägung zwischen den verschiedenen Rechtsgütern stattgefunden. Dabei wurde eine Formulierung gewählt, die auslegungsfähig ist. Die Offenlegung der Verträge durch ein Gesetz ist zwingend erforderlich, damit die Dokumente unabhängig und vor allem öffentlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können.
Hier geht es zur Ablehnung des Senats: www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2008/03/04/95340/index.html