DS/1682/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich erneut und mit Nachdruck gegenüber der Landesebene für die Umsiedlung der Firma Otek einzusetzen. Dabei soll an entsprechende Bemühungen, die das Bezirksamt mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Vergangenheit unternommen hat, angeknüpft werden.

Zusammen mit den Genannten sowie der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz soll eruiert werden, wie eine Verlagerung des Seveso-II-Betriebs zugunsten der schutzwürdigen Nutzungen in der Nachbarschaft bewerkstelligt und Vorbehalte der betroffenen Firma ausgeräumt werden können.

Begründung:

Bei der Kreuzberger Firma Otek handelt es sich um einen so genannten Seveso-II-Betrieb. Er genießt gemäß der Richtlinie 96/82/EG Bestandsschutz, obgleich schutzwürdige Nutzungen, in diesem Fall Schulen und eine Kita, in seiner Nachbarschaft liegen. Der angemessene Sicherheitsabstand wird dabei nicht eingehalten; eine Neuansiedlung an diesem Standort wäre zweifelsohne unzulässig.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist das ein unhaltbarer Zustand. Im Hinblick auf die Sicherheit der Einrichtungen und ihrer NutzerInnen im Störfall ist eine Umsiedlung des Betriebs alternativlos. Wirtschaftliche Nachteile für den Betreiber könnten durch Mittel der Wirtschaftsförderung ausgeglichen werden. Dennoch hat sich das Unternehmen entsprechenden Vorstößen des Bezirksamts in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft bis dato verweigert.

Der Antrag verfolgt daher das Ziel, in einem erneuten, konzertierten Anlauf unter Beteiligung aller zuständigen Fachverwaltungen auf eine Umsetzung der Firma Otek hinzuwirken.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.03.10

B’90/Die Grünen

Antragsteller: Daniel Wesener