DS/1128/IV Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park?
2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin
und der Polizei am Dienstag?
3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind?
Beantwortung: Frau Herrmann
zu Frage 1:
Wie ich eingangs schon bei der Einwohnerinnenanfrage beantwortet habe, haben wir
uns am letzten Dienstag, also gestern gemeinsam getroffen mit Akteurinnen und Akteure, die wir für unerlässlich halten, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Es ist erstmalig so gewesen tatsächlich, dass sich verschiedene Institutionen zu einem Thema hingesetzt haben um 1. eine sehr vergleichbare Analyse zu haben und zum 2. eben auch zu sagen, wir wollen mit unseren jeweiligen Kompetenzen ein gemeinsames Konzept entwickeln. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben, weil vor allen Dingen auch Behörden miteinander arbeiten, die auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind, will ich mal sagen.
Die Polizei hat sehr deutlich gemacht und hat auch darum gebeten, dass wir ein …, sozusagen dass wir sie einbinden. Sie sind sehr bereit, uns da zu unterstützen und wie gesagt, da bin ich dankbar.
Wir haben hier nicht nur ein Thema, was Drogen betrifft, das will ich noch mal sehr deutlich sagen, sondern wir haben eben auch all die Erscheinungsformen, wo der Schwarzmarkt stattfindet, nämlich doch eine zunehmende Kriminalität, was … Abziehen nennt man das im Jugendbereich, was sozusagen Handy-Klau …, Diebstahl, danke, was Diebstahl betrifft, aber … , was aber auch, vor allen Dingen Körperverletzung betrifft. Und wir haben auch die Situation, dass letztendlich auch im Rahmen von Körperverletzung eben auch, so eine Art selbsternannte Gruppen im Park inzwischen unterwegs sind die meinen, dass selber lösen zu wollen. Das ist ein sehr bedenklicher, eine sehr
bedenkliche Entwicklung, so dass wir auch dieses im Blick haben müssen.
Also wir planen ein Bündel von Maßnahmen und wollen es in der Partnerschaft mit vielen Akteuren zusammen umsetzen. Das ist vor allen Dingen das Thema, deswegen ist es eigentlich auch ganz unaufgeregt, der Park muss wieder ein Familien- und Nachbarschaftspark werden. So, das ist das A und O. Darum geht es. Und die Versuche und Initiativen des Bezirksamtes in den letzten Jahren, aber eben auch der Polizei in den letzten Jahren waren eben nicht so erfolgreich, wie wir uns das erwünscht und erhofft haben.
Wir nennen es Sicherheitskonzept und es ist auch ein Sicherheitskonzept, weil wenn der Park ein Ort wird, wo die Leute sich nicht mehr aufhalten wollen, jedenfalls nicht mehr die Leute, die dort wohnen, dann geht es darum, ihnen auch das Gefühl der Sicherheit wieder zurückzugeben.
zu Frage 2 und 3:
Das Treffen zwischen Quartiersmanagement, Polizei und Bezirksverwaltung verlief sehr, sehr, sehr vertrauensvoll und konstruktiv. Die Bewertungen sind vergleichbar und
stimmen überein. Wir können folgende Einzelaspekte …, haben wir schon mal verabredet: Also wir werden einen Runden Tisch machen mit den Akteurinnen und Akteuren des Kiezes. Da gehören die Gastronomie genauso dazu wie die sozialen Einrichtungen, also Familienzentrum etc., auch die Begegnungsstätte, weil wir tatsächlich, es macht keinen Sinn ein Konzept zu entwickeln, was gegen die Bewohnerinnen und Bewohnern agiert. Von daher brauchen wir ein breites Bündnis im Kiez, um tatsächlich die Maßnahmen, dass sie getragen werden und dass sie auch miteinander umgesetzt werden.
Wir brauchen auch tatsächlich ordnungspolitische Maßnahmen. Das ist das wahrscheinlich, wo sich die Presse ganz besonders gern darauf stürzt, aber wenn wir ehrlich sind, werden wir das ohne ordnungspolitische Maßnahmen nicht schaffen.
Das Ordnungsamt hat nur im begrenzten Rahmen eine Kompetenz. Die Polizei vergibt im Moment wahnsinnig viel Geld und Personalressource in Razzien und wir werden keine Dauerpräsenz dort haben, sondern es geht um eine Verdichtung der …, also es geht um überhaupt eine Präsenz, weil im Moment ist es so, dass Razzien, die reinlaufen und wieder rauslaufen, keine Präsenz sind, weil es beeindruckt in keinster Weise, niemanden, weder die Käufer noch sozusagen die Verkäufer.
Ziel ist, dass wir es ein wenig ungemütlich machen. Ich will es mal so etwas banal ausdrücken. Weil im Moment hat man im Park den Eindruck, da kann man machen, was man will und alle, die wir uns da aufhalten als Nachbarn oder als Kreuzbergerin und Kreuzberger oder auch Friedrichshainerin und Friedrichshainer haben eher den Charakter einer Staffage. Das heißt, man liest in den Touristenführer und das sind mehrheitlich Touristinnen und Touristen, das ist der coolste Partyort Berlins, ich fürchte Europas, aber bleiben wir mal im kleinen, Berlins und dort kann man machen, was man will. Und Toleranz und Freiheit ist ohne Regeln nicht zu haben.
Und darum müssen wir uns auch über Regeln unterhalten. Das wird ein Aushandlungsprozess werden, weil die Spannbreite im Kiez zwischen was man unter Toleranz versteht und was man darunter versteht, dass es einem reicht, die ist sehr, sehr groß. Von daher wird es nicht ausreichen, dass wir einfach ein Maßnahmepaket vorstellen und sagen, das machen wir jetzt, sondern wir werden tatsächlich in die Auseinandersetzung auch mit dem Kiez gehen müssen.
Ich glaube aber, dass die Zeit da ist, dass mehr Menschen im Kiez bereit sind, es auch offen zu diskutieren, weil es ist kein Gerücht oder eine böse Diffamierung, dass einige Leute sagen, wir trauen uns nicht, zu sagen, dass es uns reicht. Wir trauen uns nicht, zu sagen, dass wir das nicht mehr wollen. Und diese Stimmen letztendlich müssen wir sprechen lassen und es geht nicht darum, dass Menschen aus dem Park verdrängt werden. Beim Görli-Forum ist sehr deutlich gesagt worden am 09. November, das ist ein bisschen wie die Quadratur des Kreises, das weiß ich, wir wollen nicht bestimmte Leute im Park haben und bestimmte Leute nicht mehr, sondern wir wollen einen Weg finden, dass der Park offen ist für alle Menschen, die sich da aufhalten wollen. Das ist okay.
Und jetzt komme ich noch mal zu den Regeln zurück. Aber wie man sich im Park aufhält und wie man den Park nutzt, das glaube ich müssen wir miteinander verhandeln. Das werden wir allerdings in zwei Wochen nicht fertig haben, wenn wir uns das nächste Mal treffen, aber das möchte ich ganz gerne sowohl mit den Leuten, die noch als Initiative aktiv sind, also aus dem Görli-Forum heraus noch aktiv sind, die sich auch Gedanken machen über Regeln, wie man sie auch durchsetzt, weil Regeln aufstellen und dann nicht durchsetzen ist nicht besonders schlau. Das heißt also, wenn wir Regeln uns erarbeiten gemeinsam, dann müssen das Regeln sein, die auch durchsetzbar sind und mit wem sie durchsetzbar sind, muss man sich auch zu verständigen. Aber sie müssen transparent sein und alles, was wir tun, muss transparent sein. Es darf nicht so sein, dass man das Gefühl hat, irgendwo wird sich irgendwas ausgedacht und dann passiert plötzlich irgendwas.
Von daher ist die Kommunikation mit dem Kiez, aber auch das öffentliche sichtbar machen, was wir dann anders haben wollen im Park, zwingend erforderlich. Das nennen wir dann ein bisschen das Öffentlichkeitsarbeitspaket. Das heißt also, das habe ich einigen Zeitungen schon gesagt, wir wollen die Information vor allem für die Leute, die bei uns zu Gast sind, wollen wir die Information an deren Ort, wo sie sich aufhalten, also nicht nur im Park, auch in den Hostels, auch in den Kneipen und Restaurants mehrsprachig verteilen, dass auch deutlich ist, was wir in den Park gerne miteinander möchten.
Ich bin auch der Meinung, dass man den einen oder anderen Jugendlichen ansprechen sollte. Das will ich natürlich nicht mit der Polizei machen, dafür haben wir ausgebildete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ich will, dass den Leuten klar ist, was da passiert. Ich will, dass den Leuten klar ist, dass das ein Park für viele ist.
Wir haben damit bereits begonnen, weil wir haben da ein Projekt der Jugendsozialarbeit im Park, das nennt sich Kreuzer und Maria Frings und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun es in einem gewissen Radius, aber ich glaube, es reicht nicht. Wir werden wahrscheinlich oder nicht wahrscheinlich, ich möchte gerne, dass wir ein dezidiertes Streetworkprojekt sozusagen im Park miteinbeziehen.
Ich möchte auch nicht den Eindruck vermitteln, dass es darum geht, dass die Polizei
Jagd auf Dealer machen sollen. Ja …, aber das ist nicht das, um was es in erster Linie geht. Wir haben hier ja schon die Diskussion gehabt letztendlich, wieso, warum, weshalb da eigentlich das passiert, was da gerade passiert.
Wir haben für die kurze Zeit, die Joliba im Park eingesetzt war, ab September war das, die Erfahrung gemacht, dass viele Leute, die dort verkaufen sehr offen sind für Ansprache, was Sozialberatung und Rechtsberatung betrifft. Wir haben dadurch auch die Erkenntnis und deswegen ist die Frage von vorhin nach dem Rassismus natürlich auch besonders bedeutsam, wir haben auch die Erkenntnis, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Menschen, die dort sich aufhalten, einfach ihre Kumpels besuchen. Die verkaufen gar nichts. Die haben aber Leute aus ihrem Dorf oder aus der Nachbarschaft oder aus ihrem Land, also sozusagen Leute, die ihre Sprache, ihre Muttersprache sprechen, die treffen sich da. Ist vielleicht nicht so ein glücklicher Treffpunkt, will ich mal sagen.
Nichtsdestotrotz muss man sich natürlich Gedanken machen, wo können sich die Leute eigentlich treffen? Wo sind eigentlich die Orte? Vor allen Dingen, wenn wir auch eine veränderte Situation in der Hauptmann…, also in der Ohlauer Straße, in der Reichenberger Straße haben werden und das wird irgendwann so sein. Machen wir ein Treffpunktcafé zum Beispiel in der Ohlauer Straße oder machen wir etwas in der Umgebung des Görlitzer Parks? Das sind nur Gedanken. Das sind nur Gedanken. So. Deswegen sage ich Sozialarbeit auch für die Verkäufer.
Wir müssen uns den Park auch unter der Parkgestaltung angucken. Das ist das Wort „Angsträume“, das noch mal eine andere Bedeutung bekommt aufgrund tatsächlich von Gewaltvorkommnissen.
Man muss sich anschauen, wie die Eingangsgestaltung wird. Das werden die Kollegen vom
Grünflächenamt zusammen mit dem Stadtrat auch tun. Wir hatten nur so ein kleine Brainstorming, das ist, wie gesagt, wir haben uns zwei Stunden getroffen, hatten ein kleines Brainstorming und wir werden das in zwei Wochen zusammenbinden, zusammen treffen erst mal und gucken, was …, was … ja, ich höre auf …, sozusagen, was wir dann als Ergebnis haben und werden dann schauen, wie es weitergeht, also welche weiteren Schritte in der Kleinplanung es sein wird. Wir werden es in der BVV vorstellen und dann eben auch Ende April / Anfang Mai in der Bevölkerung und dann werden wir darüber diskutieren müssen, was wir dann tatsächlich im Kiez umsetzen wollen und sollen. Dankeschön. Das ist bei mir notwendig, das weiß ich.
Herr Schemmel:
Ist auch nur eine bei der umfänglichen Beantwortung. Mich würde nur noch mal
interessieren, wie läuft jetzt …, ist denn in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung angedacht, erwünscht oder melden die sich einfach gar nicht und man macht das jetzt erst mal unabhängig? Ich meine, dass die Polizeidirektion sehr kooperativ ist, das wissen wir auch schon aus früheren Erfahrungen, aber ich finde, so ganz wegducken kann sich die Senatsverwaltung leider nun auch nicht. Also das ist ja kein Problem, was sich nur auf unseren Bezirk beschränken würde.
zu Nachfrage 1:
Also ich würde erst ganz gerne, dass wir erst mal gucken, was wir da zusammenbekommen und dann werden wir auf jeden Fall uns mit dem Thema Verdrängung auseinandersetzen müssen. So, machen wir Druck im Park, geht es entweder rüber nach Neukölln, also da müssen wir eh mit dem Nachbarbezirk uns auseinandersetzen bzw. es geht noch stärker rüber nach Friedrichshain, Revaler Straße, RW-Gelände und, und, und. Warschauer Brücke. Und das alleine kann ein Bezirk nicht schaffen. Von daher muss es, ist die Idee eher, dass wir jetzt mal so einen Aufschlag machen und eine Konzeptidee und dann werden wir natürlich sowohl an die Senatsverwaltung für Inneres, aber auch an die Senatsverwaltung für Gesundheit, die ja auch die ganzen Träger finanziert, die in dem Bereich, also gerade im Anti-Drogen-Bereich arbeiten, natürlich von ihnen erwarten und das auch anmahnen, dass es ein Gesamtberliner Konzept geben muss, weil es macht keinen Sinn, die Bezirke alleine zu lassen. Das gilt für alle Bezirke und Neukölln
und Kreuzberg, es geht rüber bis nach Treptow usw., usw. und von daher brauchen wir tatsächlich eine vernetzte Struktur für ganz Berlin bzw. erst mal für die Innenstadtbereiche.
Herr Husein:
Sie haben gerade darüber geredet, über Regeln zu reden und zu diskutieren. Es gibt
ja die Regel bzw. ein Gesetz, keine Drogen zu verkaufen. Wollen Sie diese Regel im Rahmen des Sicherheitskonzepts auch im Görlitzer Park durchsetzen?
zu Nachfrage 2:
Da müssen Sie Herrn Henkel fragen, der ist nämlich zuständig für die Drogenverfolgung.
Das ist nicht Sache des Ordnungsamtes. Ich habe aber auch gesagt, dass wir die Regeln
gemeinsam erarbeiten wollen. Ich gehe mal davon aus, dass eine solche Regel auf dem Zettel stehen wird, aber das werde ich Ihnen nicht im Vorfeld sagen, was da drauf steht, weil wir das gemeinsam erarbeiten wollen. Aber all dieses, was den Verkauf betrifft, was die Verfolgung betrifft, was die Folgekriminalität betrifft etc., etc. ist Sache der Polizei und damit des Innensenators und nicht Sache des Bezirks und der Bezirksbürgermeisterin. Wir helfen. Ich habe das vorhin gesagt.
Dadurch, dass sie blank ziehen, weil es überhaupt nichts bringt, müssen wir tatsächlich gemeinsam mit der Polizei einen Maßnahmenkatalog entwickelt und ich hoffe, dass das dann auch zur Unterstützung der Polizei erfolgreich ist. Dankeschön.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.03.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Jonas Schemmel