Smileys, Negativlisten, dänisches Modell – wann geht´s los?

Mündliche Anfrage

Sehr geehrter Herr Wesener, anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

1. Wie bewertet das Bezirksamt die jüngste Verständigung zwischen dem Senat und den Berliner Bezirken hinsichtlich des Umgangs mit Lebensmittelkontrollen in gastronomischen Betrieben?

Das Bezirksamt begrüßt die Einführung eines berlineinheitlichen Smiley-Systems zum 01.07.2011 ausdrücklich.

2. Wann werden die Vereinbarungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in die Praxis umgesetzt?

Sofern am 01.07.2011 alle Voraussetzungen für die Erteilung von Smileys vorliegen, wird das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin zu diesem Termin mit deren Vergabe und der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet beginnen.

3. Wie will das Bezirksamt trotz der schwierigen personellen Situation dem Auftrag, mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung sicherzustellen, nachkommen?

Der Bezirk hat sich stets für eine möglichst einfache und effektive Methode eingesetzt, um dem Willen der Berliner Bürger nach mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung nachzukommen. Für die Umsetzung des nun beschlossenen Berliner Smiley-Modells ist trotzdem von einem erheblich gesteigerten Verwaltungsaufwand auszugehen.

Dieser kann vermutlich zum Teil durch die Beschaffung von mobilen Endgeräten kompensiert werden.

Derzeit lässt sich der konkrete Zeitbedarf für die Erteilung von Smiley allerdings noch nicht abschätzen, da das Verwaltungsverfahren noch nicht in einer Rechts- /Verwaltungsvorschrift festgelegt worden ist. Darüber hinaus wird derzeit von verschiedenen Stellen geprüft, welche finanziellen Möglichkeiten für die Ausstattung mit dem erforderlichen Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

Fragesteller: Daniel Wesener

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.09.10