DS/1566/IV Mündliche Anfrage
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 25.02.2015
Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste
SozBeschBüD Dez
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es bei der Umstellung auf eine neue Software im
Jobcenter erhebliche Zeitverzögerungen (z.T. Versechsfachung der früheren Bearbeitungszeit) bei der Bearbeitung der ALG II-Bescheide gibt?
2. Wie lange werden diese Behinderungen andauern und wie wird bzw. wurde dem entgegen gewirkt?
Dem Bezirksamt ist bekannt, dass derzeit durch das JC Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg (JC B FK) von 30.691 Leistungsfällen insgesamt 24.472 also 79,74% in das neue Bearbeitungsprogramm ALLEGRO überführt worden. Damit liegt das JC B FK nahe dem durchschnittlichen Umstellungsgrad der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, der derzeit bei 80,5% liegt.
Die Umstellung auf das Programm ALLEGRO dauert noch bis zum 30.06.2015 an.
Die Bearbeitung von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträgen) erfolgt durch das JC B FK vorrangig vor den sonstigen Bearbeitungsvorgängen. Bei der Antragsbearbeitung gibt es keine Bearbeitungsrückstände. Leicht angestiegen sind die sonstigen Bearbeitungsvorgänge (sonstige Posteingänge). Die Ursache des Anstiegs der sonstigen Bearbeitungsrückstände liegt darin begründet, dass z.B. die erstmalige Eingabe eines Weiterbewilligungsantrages in das neue Fachverfahren aufwändiger ist, da auch bei einem Weiterbewilligungsantrag noch einmal alle Daten, die bisher in dem alten Verfahren A2 LL gespeichert waren, eingegeben werden müssen.
Ferner haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht die Sicherheit in der Anwendung wie im alten Fachverfahren. Die eigentliche Bearbeitungszeit mit dem Programm ALLEGRO ist nicht länger als mit dem bisherigen Verfahren A2LL. Durch ein schnelleres Antwortverhalten des neuen Programms ist die Bearbeitungszeit
in der Regel kürzer.
3. Wie wird den betroffenen Kundinnen geholfen, sofern diese ihren Bescheid (auch
Verlängerungsbescheide sind betroffen) nicht rechtzeitig erhalten, um den Berlinpass
zu verlängern, die GEZ-Befreiung zu beantragen oder ihre Rechnungen wie die Miete zu bezahlen?
Wie schon in der Vergangenheit wird Kundinnen und Kunden in problematischen Fällen unbürokratisch am Empfang/Eingangszone und ggf. auch in den Leistungsteams geholfen.
Nachfrage:
1. Wurden die Mitarbeiterinnen im Empfangsbereich so geschult, dass Probleme unbürokratisch gelöst werden können oder werden die Probleme durch das Verhalten der
EmpfangsmitarbeiterInnen sogar noch verschärft, weil z.B. keine ausreichende Kommunikation mit der Leistungsabteilung erfolgt?
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingangszonen haben neben Kommunikationsschulungen, fachlichen Schulungen und auch eine Schulung in dem neuen Fachverfahren ALLEGRO erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.02.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Fatos Topac