Spielhallen begrenzen

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie für Friedrichshain-Kreuzberg ein Spielhallenbegrenzungskonzept erstellt werden kann. Hierzu soll dargestellt werden, welche Schritte planungs- und zuordnungsrechtlich für die Realisierung notwendig wären und in welchem Zeitrahmen eine Umsetzung erfolgen könnte.

Der BVV ist bis Juni zu berichten. Begründung:

Neben der Verschärfung der gesetzlichen Regelungen durch das Abgeordnetenhaus hat mittlerweile Reinickendorf als erster Berliner Bezirk ein Spielhallenentwicklungskonzept vorgelegt. In dem stadtplanerischen Konzept werden Gebiete für Spielhallen ausgewiesen, um der überhand nehmenden Eröffnung neuer Casinos Einhalt zu bieten. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg sollte langfristig eine solche Planung stattfinden.

Antragstellerin: Paula Riester

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.05.11