Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid "Spreeufer für Alle" im Juli 2008 trifft sich der Bezirksausschuss Spreeraum regelmäßig, um über Umsetzungsmöglichkeiten für die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu beraten. Mit den neuen Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer stellte der Bezirk hierzu ein Leitbild zur Umsetzung vor.
Um das Kreuzberger Spreeufer im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheids für alle zu öffnen, hat das Bezirksamt in der Sommerpause neue Planungsleitlinien entwickelt. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) stellte die Vorlage mit den neuen Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer im Oktober im Sonderausschuss Spreeraum vor. Mit diesen strebt das Bezirksamt für die allesamt privaten Grundstücke mindestens „einen 30 Meter breiten unbebauten Uferstreifen an, von dem mindestens 20 Meter öffentlich zugänglich sind“. Diese Flächen sollen durch Spreefenster, also öffentliche Grünflächen zwischen Ufer und Köpenicker Straße erstmals für die Bevölkerung erreichbar gemacht werden.
Vorbild für die neuen Planungsleitlinien ist der erfolgreiche Kompromiss für das Kreuzberger Behala-Gelände (auch Dämmisol-Grundstück genannt), an der Schillingbrücke (Köpenicker Straße 21-29). Schon hier konnte in Verhandlungen des Bezirks mit dem Eigentümer Behala und gegen die ursprünglichen Ziele des Senats, ein unbebauter 30-Meter-Streifen direkt am kompletten Spreeufer durchgesetzt werden. Ein zusätzlicher 20-Meter-Streifen soll im 90 Grad Winkel als sogenanntes Spreefenster eine Verbindung des Uferstreifens mit der Köpenickerstraße bilden. Zusammen bilden das Spreefenster und die Uferpromenade somit eine Fläche, die den im Bürgerbegehren geforderten 50 Metern entsprechen.
Würde man diese Aufteilung in dieser Form nicht vornehmen, hätte man zwar einen 50 Meter breiten Uferstreifen, dieser wäre aber nicht zugänglich, da es keine Verbindung zwischen dem Wasser und der Straße gäbe. Durch den Verhandlungserfolg des Bezirks entsteht damit eine unbebaute Fläche, die der Größe entspricht, die im erfolgreichen Bürgerentscheid gefordert wurde. Diesen Erfolg hat auch die Initiative Mediaspree Versenken im Ausschuss anerkannt an.
Die neuen Planungsleitlinien sollen zwischen der Schillingbrücke und dem Netto-Discounter in der Köpenicker Straße 10 a gelten. Dort gibt es keine neuen Hochhäuser. Damit das auch in Zukunft so bleibt, soll hier eine Gebäudehöhe von 22-Metern maßstabprägend sein. Gemeinsam mit dem Verbot einer weiteren Autobrücke über die Spree sind hier damit auch die zweite und dritte Forderung des erfolgreichen Bürgerentscheids erfüllt.
Die Leitlinien sind ambitioniert und erfordern viel Verhandlungsgeschick und -glück. Dennoch sieht sich der Bezirksbürgermeister in der Verantwortung alles daran zu setzen, die Forderung nach einem „Spreeufer für Alle“ ernst zu nehmen und umzusetzen. Nachdem mit dem East-Side-Park (fertig) und dem Park an der Spree (geplante Fertigstellung noch 2009) bisher große Bereiche des Friedrichshainer Spreeufers für alle geöffnet werden, sollen die Forderungen des Bürgerentscheids nun auf Kreuzberger Seite Realität werden. Es ist durchaus möglich, dass noch im kommenden Jahr die öffentlichen Uferflächen auf Kreuzberger Seite entstehen können. Antje Kapek