Der Umgang mit der Schönleinstraße 19 zeigt, wie wenig Bedeutung der schwarz-rote Senat dem Schutz von Mieter*innen beimisst. Trotz des Engagements des Bezirks und der Bereitschaft der Bewohner*innen, selbst Mittel für die Sanierung aufzubringen, ist das Vorkaufsrecht am fehlenden Willen von Bausenator Gaebler (SPD) gescheitert.
Der Bezirk hatte vergangene Woche Wege für eine Finanzierung des Ankaufs der Schönleinstraße 19 aufgezeigt und diese dem Senator mitgeteilt. Doch ohne die dringend notwendige Ausnahmegenehmigung für den Einsatz von Städtebaufördermitteln war der Ankauf nicht möglich. Die Frist ist heute ausgelaufen – und damit ist wieder einmal bezahlbarer Wohnraum in Berlin verloren gegangen.
Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, kritisiert: „Es ist unverständlich, warum der Senat sich weigert, eine Ausnahme für dieses dringend notwendige Projekt zu machen. Bezahlbarer Wohnraum ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern ein Grundrecht. Es gibt keine Alternative zur Ziehung des Vorkaufsrechts. Die Blockadehaltung des Senats setzt ein fatales Signal und spielt denjenigen in die Hände, die aus der Verdrängung Profit schlagen.“