Statement zur Benennung des neuen Vorplatzes der Akademie des Jüdischen Museums Berlin

Die BVV und insbesondere unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Entscheidungsfindung – entgegen anderslautender Medienberichterstattung – keineswegs leicht gemacht. Vorangegangen waren Monate mit zahlreichen kontroversen Diskussionen zum Thema. Bis zuletzt war die Fraktion sich nicht einig. Im Kern ging es um den Zielkonflikt, auf der einen Seite dem Frauenbeschluss gerecht zu werden und somit die Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben und auf der anderen Seite dem Wunsch des JMB zu entsprechen.

Das Bezirksparlament hat 2005 beschlossen, bei (Um-)Benennungen von Straßen, Wegen, Brücken etc. ausschließlich Frauen als Namensgeberinnen zu ehren, bis im Bezirk ein angemessener Proporz männlicher und weiblicher Namen im öffentlichen Raum gegeben ist. Hinter diesem Beschluss stehen wir voll und ganz. Aktuell sind im Bezirk von 375 Straßen nur 12 nach Frauen benannt.

Über Jahrhunderte wurden Frauen systematisch aus den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen. Es wurde ihnen das Wahlrecht verweigert, Ausbildung und Studium verwehrt, die Berufswahl, die Berufsausübung u.v.m., und die, die es als Intellektuelle und Künstlerinnen dennoch wagten, sahen sich in der Regel gezwungen ihre Arbeiten unter männlichem Pseudonym zu veröffentlichen. Hier besteht ein so großer Nachholbedarf für die Kultur- und Wissenschaftsforschung, dass die explizit feministische Forschung diese Lücke allein gar nicht schließen kann: Es geht um die wissenschaftliche Aufarbeitung der Lebenswerke der Philosophinnen, Künstlerinnen und weiblichen Intellektuellen der letzten Jahrhunderte, die Würdigung ihrer Arbeit und nicht zuletzt ihre öffentliche Präsentation. Das JMB könnte dafür aus jüdischer Perspektive ein wichtiger Impulsgeber sein und damit international Zeichen setzen, so war unser Wunsch.

Wir sind stets bestrebt, die betroffenen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden in angemessener Form anzuhören und an der Namensfindung zu beteiligen. Dies ist ebenfalls in unserem Beschluss verankert. Aus diesem Grund haben wir auch bei der Suche nach einem passenden Namen für den Vorplatz der Akademie des Jüdischen Museums an der Lindenstraße von Anfang an sowohl das JMB als auch Anwohner*innen und Interessierte eng in den Namensfindungsprozess eingebunden.

Neben den Namensvorschlägen des JMB selbst, gab es infolge von Presseartikeln seit letztem Sommer eine Reihe weiterer Vorschläge interessierter Bürger*innen, die von der bezirklichen Gedenktafelkommission unter Beteiligung des JMB alle gleichermaßen intensiv befasst worden sind. Im Januar 2013 folgte zum Thema zusätzlich ein Werkstattgespräch unter Beteiligung des JMB mit dem Ergebnis, die Namen Regina Jonas und Moses Mendelssohn der BVV zur Entscheidung zu empfehlen. Wie sich kurz darauf herausstellte, konnte das JMB mit der Empfehlung Regina Jonas dann doch nicht mitgehen. Neue Namensvorschläge folgten, und in dieser mittlerweile recht verwirrenden Situation ist es eine gute Entscheidung der BVV gewesen, die Namensfindung noch einmal in die Ausschüsse zurückzuüberweisen.

Die erneuten Beratungen in den Ausschüssen brachten drei endgültige Namensvorschläge hervor, über die die BVV am 24.04.2013 abstimmte: Rahel Levin-Varnhagen, (das Ehepaar) Fromet und Moses Mendelssohn und Moses Mendelssohn. Alle drei Namensvorschläge wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Debatte von Vertreter*innen des JMB vorgeschlagen. Wie sich immer mehr abzeichnete, favorisierte das JMB deutlich Moses Mendelssohn.

Die Mehrheit unserer Fraktion wünschte sich hingegen eine Benennung nach Rahel Levin-Varnhagen. In unseren Augen ist sie eine ideale Namenspatronin, die auch die von JMB definierten Kriterien erfüllt: Die Person sollte keinen Bezug zum Nahostkonflikt haben, kein Opfer des Holocaust sein, nicht wegen ihres Wirkens in einem religiösen Kontext Berühmtheit erlangt haben. Außerdem sollte sie international bekannt sein für ihr Wirken und sich um das Miteinander, Toleranz und Aufklärung verdient gemacht haben. Die jüdische Salonière Rahel Levin- Varnhagen war Feministin, Pazifistin und stand – nicht zuletzt durch ihre Korrespondenz mit Goethe und den Humboldts – im Zentrum der intellektuellen Debatten der Aufklärung.

Im Laufe des mehrstufigen Wahlverfahrens stellte sich heraus, dass unser Namenswunsch im Plenum keine Mehrheit finden würde. Unsere Fraktion entschied sich daraufhin, für Fromet und Moses Mendelssohn zu stimmen. Dieses ist in unseren Augen ein tragfähiger Kompromiss, da er sowohl den Frauennamen-Beschluss berücksichtigt, als auch den Wünschen des JMB entspricht.

Wiederholt wurde uns vorgeworfen, mit dem Festhalten am Frauennamen-Beschluss inkonsequent zu handeln, schließlich sei durch Straßenumbenennungen nach Rudi Dutschke und Silvio Meier zwei Mal von ihm abgewichen worden. In beiden Fällen wurde die Umbenennung jedoch von Initiativen angestoßen, besaß jeweils einen räumlichen Bezug zu den Geehrten, folgte breitem Bürger*innenwillen und es gab keine alternativen Benennungsvorschläge: Und dennoch hat sich unsere Fraktion die Entscheidungen damals nicht leicht gemacht. So wollten wir Silvio Meier ursprünglich auf eine andere Weise als durch eine Straße im öffentlich Raum ehren. Eine Umbennenung der Gabelsbergerstraße in Friedrichshain in Silvio-Meier-Straße wollten wir nur vornehmen, wenn ein breites Bürger*innenvotum dies forderte. Diese Forderung ist in einem sehr umfangreichen Bürger*innenbeteiligungsverfahren entstanden, so dass die BVV diesem Bürger*innen-Votum gefolgt ist.