Pressemitteilung: Gegen Rassismus, Diskriminierung und rechten Terror

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg Grüne aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete-Kommission. 10.06.2020, Für viele Berliner*innen sind Diskriminierung und Rassismus – auch im Umgang mit den Berliner Sicherheitsbehörden und der Verwaltung – Teil ihrer alltäglichen Erfahrungen. Im Besonderen schwindet das Vertrauen vieler Berliner*innen gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dazu tragen auch jüngste Entwicklungen bei.

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Feierliche Umbenennung der Gabelsbergerstraße in Silvio-Meier-Straße

Das alte und das neue Straßenschild. Foto: Christian Könneke Am Freitag, 26. April 2013, wurde die Gabelsbergerstraße in Friedrichshain in Silvio-Meier-Straße umbenannt. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg engagieren sich seit Jahren für eine Ehrung des Aktivisten und Antifaschisten im öffentlichen Raum. Die Straßenumbenennung hatten Bürger auf einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung mit großer Mehrheit entschieden. „Wir haben uns lange dafür eingesetzt,

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Klage zurückgezogen: Friedrichshain bekommt Silvio-Meier-Straße

Die Klage gegen die geplante Umbenennung der Gabelsbergerstraße in Friedrichshain in Silvio- Meier-Straße wurde gestern vom Kläger zurückgezogen. Die Straßenumbenennung wird nun innerhalb der nächsten Wochen kommen. Die Grünen kämpfen seit langem gemeinsam mit der „Initiative für ein aktives Gedenken“ für eine Ehrung des Friedrichshainer Aktivisten im öffentlichen Raum. „Wir freuen uns sehr über diesen Ausgang – überrascht hat er

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Klauseln gegen Rechtsextremismus

DS/0529/IV Mündliche Anfrage 1. Hat das Bezirksamt nach der ersten Information im Jahr 2009 die GewerberaumvermieterInnen des Bezirks erneut über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) informiert? Die Information ist beim Bezirksamt über das Internet auf den Seiten der Wirtschaftsförderung abrufbar. „In Kooperation mit einem Rechtsanwalt hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

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Grüne fordern Transparenz von Innensenator Henkel: Keine geheimen Nazi-Demos!

Mit einem Antrag, der heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht wird, fordert die Grüne Fraktion von Innensenator Henkel eine transparentere Kommunikation hinsichtlich rechtsradikaler Aufmärsche. Hintergrund waren mehrere unangekündigte Nazi-Demos im Bezirk, die teilweise mit gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten endeten. Sollte Henkel der Forderung nicht nachkommen, ist eine tägliche Nachfrage geplant. Der Grüne Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich im

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Gedenken zum 20. Todestag Silvio Meiers

Am 21. November 1992 wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariterstraße von Nazis ermordet. Zu seinem 20. Todestag rufen die Grünen dazu auf, an einer Mahnwache und einer Demo für den Friedrichshainer Aktivisten teilzunehmen. Zuvor war die geplante Straßenumbenennung wegen einer Klage verschoben worden. Die Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft: Heute ist der Bezirk

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Erneut unangekündigte Nazi-Demo im Bezirk: „Für Rassismus ist hier kein Platz“

Offenbar demonstriert die NPD heute an verschiedenen Orten in Berlin, darunter auch Kreuzberg. Die Demonstrationen waren im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt worden. Die Grüne Fraktion verurteilt diese mangelnde Informationspolitik des Innensenators scharf. Bereits im Mai 2011 hatte am Kreuzberger Mehringdamm ein unangekündigter Naziaufmarsch stattgefunden, es kam zu brutalen Übergriffen auf Gegendemonstranten. Am heutigen Samstag demonstriert die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

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