Die Klage von Heidi Kosche wird vor dem Landesverfassungsgericht behandelt.
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Seit einigen Jahren arbeite ich als Abgeordnete daran, dass die Berliner Wasserbetriebe, die nur noch gut zur Hälfte dem Land Berlin gehören, wieder ganz unserem kommunalem Eigentum hinzugeführt werden. Die Anlagen der Wasserbetriebe sind mit dem Geld der BerlinerInnen gebaut und erhalten worden, deswegen dürfen sie auch nicht, um Gewinne daraus zu ziehen, privaten Unternehmen gehören. Seit der Teilprivatisierung 1999 haben die Privaten VEOLIA und RWE gute 1,2 Milliarden € aus dem Betrieb gezogen. Das Geld könnten wir woanders im Landeshaushalt besser gebrauchen.
Um als Abgeordnete zu überprüfen, welche Gutachten, Empfehlungen und Postionen zum Verkauf der Wasserbetriebe 1998/99 bestanden, habe ich von meinem (von der Berliner Verfassung extra eingeräumten) Recht gebrauch gemacht, und Einsicht in alle Unterlagen bei der Senatsfinanzverwaltung beantragt. Dies haben sie mir weitgehend verweigert.
Meine Klage dagegen wird am 20.04.2010 um 10:00 Uhr vor dem Landesverfassungsgericht Berlin verhandelt. Ich würde mich ausserordentlich freuen, wenn viele von euch dort sind, um sich anzuhören, was dagegen spricht wenn sich eine Abgeordnete Verwaltungsunterlagen ansieht. Auch die, die nur mal die Gelegenheit nutzen möchten um sich diesen historischen Ort anzusehen, sind herzlich willkommen.
Weitere Informationen findet ihr auf meiner Homepage.
Heidi Kosche, MdA