Grüne Initiativen zur Verschärfung der Regeln für Abgeordnete
Ist Berlin noch immer die Hauptstadt des Politik-Filzes? Diesen Eindruck legen Skandalberichte aus dem vergangenen Jahr nahe. Begünstigen PolitikerInnen eigene Unternehmen oder Firmen, bei denen sie auf der Gehaltsliste stehen? Führen Parteispenden zu Steuernachlässen für bestimmte Branchen?
Bereits der Eindruck, dass Politik käuflich ist, schadet dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Strenge Transparenzregeln helfen, Interessenkonflikte offen zu legen, Korruption vorzubeugen und zu bestrafen.
Die bisherigen Regeln für Abgeordnete und Parteien sind zu lasch. Mit zwei Anträgen, die am 9. September 2010 zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Berliner Landesparlaments stehen, macht die Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Vorschläge zur Verschärfung der gesetzlichen Transparenzregelungen.
Lesen Sie dazu mehr auf der Homepage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die beiden Anträge finden Sie im Anhang.