In der BVV-Sitzung am Montag, den 25.09.2023 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abgestimmt.

Der Haushalt entstand unter sehr schwierigen Bedingungen. Das Land Berlin sorgt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke dafür, dass kein Haushalt den Bedarfen der Bezirke wirklich gerecht werden kann. Es war ein großer Erfolg aller zwölf Bezirksbürgermeister*innen, immerhin 100 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Bezirke zu sichern. Für eine auskömmliche Finanzierung hätte es aber 250 Millionen Euro gebraucht. Das werden die Berliner*innen spüren. Insbesondere im Bereich der sozialen Angebote und Dienstleistungen für die Bürger*innen wird sich die unzureichende Finanzierung bemerkbar machen und in den Folgejahren noch verschärfen. Aufgrund der von schwarz-rot auf Landesebene aufgebrauchten Rücklagen drohen in spätestens zwei Jahren dramatische Sparhaushalte.

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf hat das Bezirksamt versucht, Kürzungen in allen Bereichen zu vermeiden, den Status Quo möglichst aufrechtzuerhalten und aufgrund fehlender Finanzierung notwendige Einsparungen solidarisch über alle Bereiche zu verteilen.

Durch die vom Senat beschlossene Unterfinanzierung fehlen Mittel in allen Bereichen. Beim Klimaschutz, bei der Grünflächenpflege, beim bezirklichen Gedenken, bei Bibliotheken und den Volkshochschulen, bei der Jugendarbeit, bei Senior*innen und in vielen weiteren Bereichen – überall können Kostensteigerungen, Tarifsteigerungen, und Inflation nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Beratungen haben an vielen Stellen gezeigt, dass der Bezirk nicht einmal seinen gesetzlichen Pflichtaufgaben überall so nachkommen kann, wie er es müsste. Es ist daher falsch, die einzelnen Bereiche gegeneinander auszuspielen.

Der nun beschlossene Haushalt für Friedrichshain-Kreuzberg war für uns aus vielen Gründen am Ende nicht zustimmungsfähig.

Die von “rot-rot-schwarz” beschlossenen Anträge basieren auf spekulativen Einnahmeerwartungen und greifen dringend benötigte Sicherheiten für unvorhersehbare Ausgaben des Bezirks an. Andere Anträge zielen darauf ab, die Verkehrswende und den Klima- und Umweltschutz im Bezirk zu schwächen, unter anderem durch:

  • Kürzungen bei den Mitteln für Klima- und Umweltschutz (z.B. Streichung der Anschaffung einer Baumpflegemaschine, Streichung der Gelder für die Kofinanzierung von Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung)
  • Kürzungen bei der Park- und Grünflächenpflege
  • Streichung einer Stelle im Geschäftsbereich der Verkehrswende-Stadträtin. Dieser Geschäftsbereich muss 75% aller Anfragen der BVV beantworten. Mit der Streichung der Stelle wird nicht nur die Zusammenarbeit mit der BVV geschwächt, sondern insbesondere der wichtige Austausch mit Bürger*innen untergraben. Es ist erschreckend, dass Linke und SPD nun auch im Bezirk gemeinsam mit der CDU die Verkehrswende ausbremsen. Die Mobilitätswende kann nur sozial und im engen Austausch mit Bürger*innen gelingen – das geht aber nicht, wenn dafür die Ressourcen fehlen.

Die Fraktionen Die Linke, CDU und SPD haben an vielen Stellen Veränderungen zum Entwurf vorgenommen, den die Stadträte von Die Linke und SPD im Bezirksamt noch selbst mit beschlossen hatten. Der Bezirk braucht einen zukunftsfähigen Haushalt mit sozial-ökologischen Schwerpunkten, trotz der drastischen Unterfinanzierung. Die “rot-rot-schwarze Koalition” entzieht sich mit ihren Veränderungen dieser Verantwortung.

Mit einer völlig unseriösen Erhöhung der Einnahmeerwartungen im Baubereich (Gebühren für Baugenehmigungen) versucht “rot-rot-schwarz” eine Reihe von neuen Stellen zu schaffen – obwohl angesichts der aktuellen Baukrise völlig unklar ist, ob das eingeplante Geld je wirklich kommt. Einer derartigen Haushaltspolitik können wir nicht zu stimmen.

Andere Anträge kürzen die sogenannten Verfügungs- und Verstärkungsmittel, die für unvorhergesehene Mehrkosten und Notstände gedacht sind. Auch das ist mit einer vernünftigen Haushaltspolitik nicht zu vereinbaren: Im Haushalt stehen damit für dringende Bedarfe kaum Mittel zur Verfügung. Die für 2022/2023 eingeplanten Verstärkungsmittel mussten überwiegend für Anmietungen externen Räumlichkeiten, Wachschutz, Umbauten und Sicherheitsleistungen ausgegeben werden. Zur Erinnerung: In diesem Jahr waren die Mittel schon im September aufgebraucht. Mit den Änderungen von “rot-rot-schwarz” droht nun viel eher eine Haushaltssperre mit all den negativen Auswirkungen. Dieses Risiko einzugehen ist den Friedrichshain-Kreuzberger*innen gegenüber unverantwortlich.

Statt sich wie bisher auf der Landesebene für eine auskömmliche Finanzierung der Konzepte für den Görlitzer Park einzusetzen, hat “rot-rot-schwarz” eher symbolische Mittel für eine Verbesserung der Beleuchtung eingestellt. Gleichzeitig hat das rot-rot-schwarze Bündnis den von der Grünen Fraktion vorgeschlagenen Ausbau der Sozialarbeit in und um den Görli wie auch die Stärkung des Projekts SpOrt365 im Görli abgelehnt. Vor dem Hintergrund, dass wir vor einem Monat gemeinsam mit SPD und Linken deutlich gemacht haben, dass soziale Probleme soziale Lösungen brauchen, ist diese Prioritätensetzung verwunderlich.

Zwar teilen wir viele der in den Anträgen formulierten Ziele, das kurzfristige Schaffen von Handlungsspielräumen auf Kosten einer soliden Finanzplanung lehnen wir jedoch ab.