DS/1449/IV Resolution
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Am 30.11. 2014 drang die sog. „autonome zelle umzug“ in das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein. Es wurden die Wände des Hausflurs beschmiert („Frohes Fest“), Bilder aufgehängt und Umzugskisten im Hausflur bis vor die Wohnungstür von Frau Herrmann gestellt.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt diese Aktion und erklärt ihre Solidarität mit der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Einschüchterungsversuche und Drohungen können und dürfen kein Mittel von Politik sein. Hier wurden zum wiederholten Mal Grenzen der politischen Auseinandersetzung einer Demokratie überschritten. Dies werden wir nicht hinnehmen. Es ist eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit, dass der private Wohnraum von Politiker*innen respektiert wird.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.12.2014
Antragsteller*in: Bündnis 90/Die Grünen