Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung im Bezirk

Mündliche Anfrage

Trotz der Tatsache, dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BiTeP) in unserem Bezirk besser geglückt ist als im Berliner Durchschnitt (Friedrichshain-Kreuzberg liegt auf dem 4. Platz), die Bezirksverordnetenversammlung hier aber eindringlich gefordert hat, dass alle Anstrengungen unternommen werden, mit rechtzeitigen Informationen möglichst viele teilnahmeberechtigte Eltern auf die ihnen zustehenden Leistungen für ihre Kinder hinzuweisen.

1. Seit welchem Stichtag werden den Eltern bei ihren Vorsprachterminen im JobCenter und bei der Zusendung ihrer Antrags- bzw. Bewilligungsformulare die Informationen zum BiTeP überreicht bzw. zugesandt?

Die angesprochenen Informationen werden seit dem 01.04.2011 ausgegeben. Im Jobcenter erfolgte der ausdrückliche Hinweis auf die rückwirkende Antragsgewährung ab dem 01.01.2011.

2. Sind alle beim JobCenter Leistungsberechtigten von diesem mit den Infos versorgt worden?

Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt?

Die Informationen wurden seit dem 01.04.2011 bis heute zur Verfügung gestellt.

3. Welche Informationsblätter oder Broschüren sind dies im Einzelnen und in welchen Sprachen sind diese Informationen verteilt worden?

Durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurden Informationsschreiben vom 31.03.2011 allen Berliner Schulen sowie allen Eltern zur Verfügung gestellt. Desweiteren erfolgte die Verteilung einer Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über alle Bildungs- und Teilhabeleistungen vom Mai/ 2011.

Informationsblätter für die Eltern gibt es in Deutsch, Türkisch, Russisch, Albanisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Polnisch, Vietnamesisch, Serbisch-Kyrillisch und Serbisch-Latein.

Zusatzfragen:

1. Warum befinden sich bis heute keine deutlich sichtbaren Plakate oder andere eye-catcher im JobCenter, die auf das BiTeP hinweisen? Jeder Erstantragsstellende erfährt Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Darüber hinaus wird das BuT im Wartezimmer-TV beworben.

2. Sind Äußerungen wie man sie von MitarbeiterInnen des JobCenter vernehmen kann, die Umsetzung des BiTeP sei „eine Katastrophe“ so zu verstehen, dass dafür nicht ausreichend Personal vorhanden ist?

Derartige Aussagen sind der Geschäftsführung des JC nicht bekannt. Wie allgemein bekannt, wurde die Einführung des BuT gesellschaftsöffentlich kritisch begleitet. Das bezog und bezieht sich aber nicht auf die Wertung ausreichenden / nichtausreichenden Personals, sondern auf die Konzeption.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.02.12

Bündnis 90/Die Grünen

Fragesteller: Dr. Wolfgang Lenk