DS/0189/V Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Zusammenschluss der Nutzer*innen und Mieter*innen im räumlichen Bereich Soziokulturelles L (vgl. DS/2037/IV) zur Solidarischen Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L. Darüber hinaus ermutigt der Bezirk die Solidarische Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L, die geplante Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L zeitnah zu gründen. Diese kann die vielfältigen Einzelinteressen der mehr als 70 Projekte bündeln und im anstehenden Verfahren zur dauerhaften Sicherung des soziokulturellen Zentrums als zentrale Ansprechpartnerin vertreten. Ein genossenschaftlicher Verbund als Träger des soziokulturellen Zentrums schafft zudem die Voraussetzungen, die Teilhabe- und Kooperationsmöglichkeiten für den Stadtteil erheblich zu verbessern. Die Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft kann somit entscheidend dazu beitragen, die von der BVV mehrfach geforderte, dauerhafte Sicherung des soziokulturellen Zentrums auf dem Gelände umzusetzen, den Verbleib der Nutzer*innen und Mieter*innen in den bestehenden Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen abzusichern und zudem auch der Nachbarschaft die Möglichkeit der Teilhabe und institutionellen Verankerung auf dem RAW-Gelände bieten (vgl. DS/1056/IV, DS/1109/IV, DS/2003/IV, DS/2210/IV). Dies ist aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung wünschenswert.
Das Bezirksamt wird deshalb beauftragt, die Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L im Rahmen des Verfahrens zum dauerhaften Erhalt des soziokulturellen Zentrums – insbesondere bei der Prozessbegleitung und Prozesssteuerung – zu unterstützen.
Begründung:
Die geplante Genossenschaft kann die vielfältigen Einzelinteressen der mehr als 70 Projekte bündeln und im anstehenden Verfahren zur dauerhaften Sicherung des soziokulturellen Zentrums als zentrale Ansprechpartnerin vertreten. Ein genossenschaftlicher Verbund als Träger des soziokulturellen Zentrums schafft zudem die Voraussetzungen, die Teilhabe- und Kooperationsmöglichkeiten für den Stadtteil erheblich zu verbessern. Die Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft kann somit entscheidend dazu beitragen, die von der BVV mehrfach geforderte, dauerhafte Sicherung des soziokulturellen Zentrums auf dem Gelände umzusetzen, den Verbleib der Nutzer*innen und Mieter*innen in den bestehenden Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen abzusichern und zudem auch der Nachbarschaft die Möglichkeit der Teilhabe und institutionellen Verankerung auf dem RAW-Gelände bieten (vgl. DS/1056/IV, DS/1109/IV, DS/2003/IV, DS/2210/IV).
Antragsteller*in: Werner Heck
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.03.2017