Es laden ein: Canan Bayram (MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählt für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost sowie Katrin Schmidberger (MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Sprecherin für Wohnen und Mieten) und Julian Schwarze (MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Sprecher für Stadtentwicklung):
Das kommunale Vorkaufsrecht solle „zeitnah“ wieder hergestellt werden. So hat es die Bundesregierung mehrfach angekündigt. Welche Schritte müssen jetzt unternommen werden, damit dies Wirklichkeit wird?
Zur Erinnerung: Im November letzten Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht die jahrzehntelang ausgeübte Praxis des Vorkaufsrechts im Milieuschutzgebiet untersagt. Deswegen ist jetzt der Gesetzgeber gefragt, um diese wichtige kommunale Praxis wieder zu ermöglichen.
Was passiert zur Zeit praktisch beim Verkauf von Häusern im Stadtteil? Aus Sicht der Mieter*innen? Aus Sicht der Bezirksverwaltung? Wie gelingt eine rechtssichere Lösung? Könnten die Kommunen damit in Zukunft wieder auf Abwendungsvereinbarungen bestehen und notfalls das Vorkaufsrecht ziehen? Was fehlt alles noch, damit die Kommunen ein wirklich scharfes Schwert in die Hand bekommen?
Über diese Fragen werden die Teilnehmer*innen diskutieren:
Was ist seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit ihren Häusern konkret passiert? Warum reichte es zeitlich nicht mehr zu einer Abwendungsvereinbarung oder gar einem Vorkauf?
In München wurde das Vorkaufsrecht umfangreich angewendet und man hat(te) große Pläne – was ist passiert und was plant die Stadtregierung jetzt?
Wie sind die bisher vorgelegten Entwürfe zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts juristisch einzuordnen und was fehlt alles noch? Wie kann man das Vorkaufsrecht wirklich scharf stellen? Was taugen die Entwürfe für die Praxis und was fehlt noch alles? Was wäre aus der Perspektive einer kommunalen Verwaltung ein wirklich scharfes Schwert? Gibt es Alternativen?
Wie abhängig ist die Berliner Landespolitik beim Vorkaufsrecht von der Gesetzgebung der Bundesebene? Was wären Handlungsoptionen für die rot-grün-rote Landesregierung auf Landesebene?
Als Expert*innen für diese Fragen sitzen auf dem Podium:
Mieter*innen aus der Naunynstrasse 54, 54a und 55
Sibylle Stöhr – für Wohnungspolitik zuständige Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen im Münchner Stadtrat
Rainer Tietzsch – Berliner Mieterverein
Florian Schmidt – Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg
Katrin Schmidberger – für Wohnungspolitik zuständige Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus für Bündnis 90/Die Grünen
Wir freuen uns auf Sie und euch.
Mit stachligen Grüßen
Canan Bayram MdB, Katrin Schmidberger MdA und Julian Schwarze MdA
Veranstaltungsort: Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin und als Zoom-Webinar
Hygienevorschriften: bitte mit Maske und Abstand