Verkehrspolitik muss andere Zeichen setzen

Bei Bündnis 90/Die Grünen engagiert sich Manuel Sahib seit er 17 ist. „Immer nur über die Politik meckern hilft nichts – stattdessen: selbst mitreden!“ Das war seine Devise, als der neue Hauptbahnhof oder der Tiergartentunnel geplant wurden. Statt mit den beiden gut funktionierenden Hauptbahnhöfen weiter zu machen, musste die glamouröse Glasröhre als einzige Zentrale her. Ganz imposant, wenn man erst mal da ist – aber das ist gar nicht so einfach: Ostbahnhof und Bahnhof Zoologischer Garten waren nach jahrzehntelangem Training optimal in die lokale Verkehrsinfrastruktur eingebunden. Das neue Bahnkreuz hat dieses Niveau noch lange nicht erreicht, denn bis heute fehlt eine ausreichende Anbindung an U- und S-Bahn und Busse. Auch der neue Tiergartentunnel ist ein schlechtes Beispiel der Verkehrspolitik der Nachwendezeit. Der umstrittene Bau setzt bei der Anbindung voll auf den Autoverkehr und kostete immerhin 390 Millionen Euro. „Dieses Geld hätte man anderswo viel sinnvoller einsetzen können“, betont Sahib, der im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg stellvertretender Vorsitzender im Umwelt- und Verkehrsausschuss ist.

Ohne Geld keine Gestaltungsmöglichkeiten

Heute ist er 32 und mit Leidenschaft Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitiker, der bereits auf Erfolge zurückblicken kann. „Als in der Nähe des Kreuzberger Finanzamtes ein neues Einkaufszentrum entstehen sollte, haben wir das verhindern können“, sagt er. „Der Verkehr vor Ort hätte zu stark zugenommen.“ Auch sei der Bezirk mit seinen vielen Radwegen und Radstreifen auf den Straßen zum Aushängeschild in Berlin geworden. „Wir haben in den vergangenen Jahren konsequent in Radinfrastruktur investiert“, sagt der Lokalpolitiker, der seit Herbst 1999 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aktiv ist.

Der Kürzungszwang zeigt Wirkung

Die Grünen sind nicht nur die größte Fraktion im Bezirksparlament, sie haben auch die Mehrheit im Bezirksamt und stellen den Bürgermeister. „Aber grüne Politik zu gestalten, ist immer schwieriger geworden“, sagt Manuel Sahib, der im zweiten Jahr neben Tine Hauser-Jabs die Fraktion im Bezirk als Vorsitzender anführt. Weil der rot-rote Senat seit Jahren einen enormen Kürzungszwang gegenüber den Bezirken ausübe, fehle der finanzielle Spielraum fast vollständig, um überhaupt noch politisch gestalten zu können. Aktuell soll Friedrichshain-Kreuzberg im Haushalt 2008 im Vergleich zum Jahresabschluss 2006 etwa zwölf Millionen Euro weniger ausgeben. Daher lehnten es fast alle Fraktionen im Bezirksparlament gemeinsam mit den Grünen ab, die millionenschweren Kürzungsvorgaben des rot-roten Senats umzusetzen und verweigerten den Haushaltsbeschluss. „Wir konnten nicht weiter zuschauen, wie Spielplätze, Schulen oder Grünflächen immer weiter verwahrlosen“, begründet der gelernte Erzieher Sahib diese Entscheidung. Inzwischen fehlt sogar das Geld, um kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Parks zu ersetzen. Als Vorsitzender der Spielplatzkommission in der BVV will Sahib zwar gemeinsam mit Eltern und Kindern viele Anlagen neu planen und gestalten. Doch es reicht oft nicht einmal dazu, die Zigarettenstummel aus den Sandkästen entfernen zu lassen. Daher meckert er heute wieder, jedoch nicht pauschal über die Politik, sondern als Kommunalpolitiker über eine verheerende Politik des rot-roten Senats auf Kosten der Berliner Bezirke.

Christian Honnens