Graefekiez ohne Parkplätze
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, in Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBZ) einen Feldversuch durchzuführen: Für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten sollen im Gebiet des Graefekiez (Graefe- Dieffenbach-, Böckh-, Grimm-, Lachmann-, Müllenhof-, Bopp-, Schönleinstraße) keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die Straßen im Kiez sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden.
Das Befahren der Straßen sowie Zu- und Anlieferungen sollen grundsätzlich weiter möglich bleiben. Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen bleiben erhalten, ebenso Parkmöglichkeiten für Carsharing auf markierten Flächen. Neben bereits genutzten Sharing-Optionen sind weitere 25 Stellflächen für Fahrzeuge sowie 20 Plätze für E-Fahrzeuge an den bereits installierten Ladesäulen im Kiez geplant. Zudem soll es ein zusätzliches Angebot für Mieträder und Mietlastenräder geben. Anwohner*innen können ihre Fahrzeuge im Parkhaus Hermannplatz zum vergünstigten Preis von 30 Euro pro Monat abstellen. Bei Bedarf bietet der Bezirk weitere Stellflächen an.
In einer repräsentativen Erhebung des WZB vom Juni 2021 hatten sich rund zwei Drittel der Befragten im Bezirk prinzipiell für solche Maßnahmen ausgesprochen.
„Der Versuch bringt Anwohnende viele Vorteile: Ob Schulweg- und Verkehrssicherheit, ein breiteres Angebot an Mobilitätsmöglichkeiten, mehr Raum für Parklets, Stadtgrün, Gewerbe und Gastronomie, verbesserte Bedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung sowie Wirtschafts- und Warenverkehr, höhere Luftqualität, ruhigere Straßen oder sicheres und zuverlässiges Parken. Durch den Feldversuch bekommt das Bezirksamt außerdem einen guten Einblick darüber, wie die Maßnahme angenommen wird und ob mögliche Vorurteile im Laufe der Zeit abgebaut werden können“, erklärt Pascal Striebel, Fraktionssprecher und Antragssteller.
Sträucher dort pflanzen, wo keine Straßenbäume nachgepflanzt werden können
Das Bezirksamt wird aufgefordert ab Herbst 2022 leere Baumscheiben mit hochwachsenden Sträuchern zu bepflanzen, wo es aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht möglich ist, Bäume zu pflanzen. Zudem soll das Bezirksamt in seinem Informationsangebot zur Baumscheiben-Begrünung auf Möglichkeiten der Strauchpflanzungen durch Anwohner*innen hinweisen. „Sträucher bieten eine nachhaltige Alternative der Begrünung. Sie verbessern Stadtklima und Stadtbild“, so Antragstellerin Dr. Britta Kallmann.
Niedrigschwellige Möglichkeiten der Masernimpfung, Zuzugs- und Kitatauglichkeitsuntersuchungen für geflüchtete Kinder schaffen
Vielen geflüchteten Kinder bleibt der Schul- oder Kitabesuch verwehrt, da ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Masernimpfungen sowie Zuzugsuntersuchung fehlen. Die meisten geflüchteten Familien verfügen noch nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz, um ihre Kinder bei einem Kinderarzt impfen und untersuchen zu lassen. Das Bezirksamt wird daher beauftragt, zeitnah eine niedrigschwellige Anlaufstelle für geflüchtete Familien, angebunden an den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, einzurichten. In dieser sollen Impfungen und Zuzugsuntersuchungen für geflüchtete Kinder ohne oder mit kurzfristiger Terminvergabe angeboten werden.
„Geflüchtete Kinder sollten so schnell wie möglich wieder Kitas und Schulen besuchen. So bekommen sie einen strukturierten Alltag und die Möglichkeit mit Gleichaltrigen in Kontakt zu kommen, Freundschaften zu knüpfen und unsere Sprache zu lernen. Auch für ihre Eltern ist diese Form der Entlastung wichtig – damit sie Raum finden können, Erlebtes zu verarbeiten, an Sprachkursen teilzunehmen oder, wenn der Wunsch besteht, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen“, bekräftigt Olja Koterewa ihren Antrag.