DS/1129/IV  Mündliche Anfrage

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1
Wie viele Kinder nehmen derzeit an einer vorschulischen Sprachförderung teil?

Derzeit nehmen 31 Kinder an der vorschulischen Sprachförderung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teil.

Frage 2
Wie bewertet das Bezirksamt die Änderungen bei den Spracherfassungstests zum neuen
Schuljahr?

Das Bezirksamt begrüßt Maßnahmen im neuen Schulgesetz wie den verbindlichen Spracherfassungstest oder die vorschulische Sprachförderung auch von Nicht-Kita-Kindern, wenn sie den frühen Erwerb der deutschen Sprache erleichtern.

Das Bezirksamt steht der neuen Bußgeldregelung im Gesetz skeptisch gegenüber, weil sich eine Bußgeldforderung gegenüber wirtschaftlich schwächer gestellten Familien, insbesondere bei Empfängern von Hartz IV, kaum durchsetzen lässt und zu sozialen Problemen in den Familien führen kann, die der Entwicklung des Kindes eher schaden als nutzen.
Das Bezirksamt erwartet vom Senat eine Evaluierung nach erster Anwendung der Regelung mit der Option, sie ggf. wieder zu ändern.

Frage 3
Inwieweit werden Kinder bei den Spracherfassungstests nicht erreicht?

Kinder, die in Berlin zwar polizeilich gemeldet sind, ihren Lebensmittelpunkt jedoch im Ausland haben, können nicht getestet werden.

Erfahrungsgemäß waren dies bislang ca. 10 bis 15 % der Angeschriebenen.
Weitere 3 bis 5 % konnten nicht getestet werden, da die Familien weder auf Anschreiben noch Mahnungen reagierten oder beispielsweise bei Hausbesuchen nicht angetroffen wurden.

Nachfragen:

1. Inwieweit wird das Bezirksamt bei Verstößen gegen die Sprachstandserfassungstests für den Senat die Erhebung von Bußgeldern umsetzen?

Wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die neue gesetzliche Regelung konkret umsetzen wird, ist derzeit noch im Abstimmungsprozess.

2. Inwieweit sind die Einrichtungen personell und finanziell darauf eingestellt, frühere
Spracherfassungstests durchzuführen?

Die Schulaufsicht bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ist hierfür zuständig. Eine Zuarbeit der Schulaufsicht liegt noch nicht vor. Sie wird nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Beckers

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.03.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Jutta Schmidt-Stanojevic

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