Wie geht’s weiter mit der Eisenbahnmarkthalle?

Mündliche Anfrage

Sehr geehrter Herr Wesener,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Verlauf und das – vorläufige – Ergebnis des Verfahrens zum Verkauf der Eisenbahnmarkthalle, welches der Liegenschaftsfond im Auftrag des Eigentümers Berliner Großmarkt GmbH (BGM) im letzten Quartal 2008 durchgeführt hat?

Die Berliner Großmarkt GmbH als Eigentümer der Eisenbahnmarkthalle bedient sich zur Veräußerung der Halle eines Geschäftsbesorgers. In dieser Funktion hat der Liegenschaftsfonds im Auftrag des Eigentümers ein Bieterverfahren gemäß § 64 LHO im II. Haushaltsjahr durchgeführt.

Die Angebotsabgabe endete am 01.12.2008. Es gingen 2 Angebote ein, die aber vom Konzeptansatz nicht den Anforderungen entsprachen. Ein Bieter wurde aufgefordert bis zum 19.01.2009 entsprechend nachzubessern. Die Abgabefrist für Angebote wurde vom Liegenschaftsfonds bis Ende Dezember 2008 verlängert. Zwischenzeitlich gab es einen weiteren Interessenten, der im Januar d. J. ein Konzept beim Liegenschaftsfonds einreichen wollte.

Unsere Rückfragen bei Liegenschaftsfonds und BGM ergaben, dass z. Zt. noch Gespräche mit den Interessenten/ Bietern geführt werden. Aus der Sicht des BA ist das Ergebnis des Bieterverfahren unbefriedigend, weil die Beteiligung sehr gering war und anscheinend kein adäquater Bieter gefunden wurde.

Nach Aussage des Liegenschaftsfonds brach das Interesse im Verlaufe der Finanzkrise geradezu ein. Das Orient-Basar-Konzept konnte daran nichts ändern und verfügt anscheinend nicht über die notwendige Attraktivität.

2. Wie stellt sich das weitere Verfahren dar bzw. welche kurz- bis mittelfristigen Pläne verfolgen Senatswirtschaftsverwaltung, BGM und Liegenschaftsfond in Hinblick auf die Halle?

Das weitere Verfahren stellt sich aus Sicht der BGM und des Liegenschaftsfonds wie folgt dar:

• das Ziel des Verkaufs wird weiterverfolgt • mit den Bietern werden weitere Gespräche geführt • an dem Konzept (Vorgabe des Eigentümers) des Basar / kleinteiliger Handel wird festgehalten • gegenwärtig in der Halle geringer Besatz, z.B. Aldi – Lidl – Drospa – Kaffeestand + Verzehr • z.Zt. keine neuen Vermietungen vorgesehen

Senator Wolf und das Bezirksamt haben im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Abgeordnetenhauses am 12.01.09 eine Überarbeitung des Konzeptes „Orient-Basar“ angeregt.

In diesem Kontext wurde im Ausschuss aber auch verabredet, dass keine grundlegende Änderung der Nutzung der Halle im Sinne eines kleinteiligen Einzelhandels für die Nahversorgung erfolgt.

3. Wie beurteilt das Bezirksamt diese Pläne bzw. welche Absichten verfolgt das Bezirksamt hinsichtlich der Entwicklung der Eisenbahnmarkthalle bis zum Zeitpunkt eines möglichen Verkaufs?

Das Bezirksamt wirbt weiterhin für eine stadtteilorientierte Nutzung der Halle durch kleinteiligen Einzelhandel. Das hat zwischenzeitlich dazu geführt, dass die BGM auch mit einem nach Ablauf des Bieterverfahren durch das Bezirksamt vermittelten Interessenten Gespräche führt. Sollte wider Erwarten auch mittelfristig kein adäquater Nutzer gefunden werden, würde die Halle nach Auskunft der BGM zunächst weiter wie derzeit betrieben werden.

4. Wie bewertet das Bezirksamt Überlegungen, das „Basarkonzept“ zu überarbeiten oder gar zugunsten einer anderen Konzeption zu verwerfen?

Wie bereits in den Antworten zu Frage 1 und 2 angedeutet, würde das Bezirksamt eine Überarbeitung des Basar-Konzeptes durch die BGM begrüßen.

5. Welche Anforderungen stellt das Bezirksamt an Konzept, zukünftige Nutzung und mögliche private Betreiber der Eisenbahnmarkthalle?

Die Halle bietet genug Raum für Angebote stadtteilorientierten Nahversorgung, die mit Angeboten z.B. von Kunst, Antiquitäten, Info und Beratung, Natur und Umwelt, Gesundheit zu einem wirtschaftlich tragfähigen, attraktiven Konzept verbunden werden könnten.

Ein solches Konzept präferiert der vom Bezirksamt vermittelte Interessent. Darüber hinaus ist es natürlich sehr wünschenswert, dass der künftige Betreiber über eine hinreichende fachliche Kompetenz verfügt und sich mit seinem Angebot in die vorhandene wirtschaftliche Angebotsstruktur des Stadtteils in ergänzender Weise integriert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. P. Beckers

Friedrichshain-Kreuzberg, den 04.03.09

B’90/Die Grünen

Herr Daniel Wesener