DS/1470/IV Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen im Bereich Parkraumbewirtschaftung, insbesondere in den neu geschaffenen Bereichen in Friedrichshain?

2. Das Bezirksamt ist immer von einer Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung ausgegangen: Wie konnte es überhaupt zu den Abweichungen vom Wirtschaftsplans kommen?

3. Wie geht es weiter: Gibt es eine belastbare Prognose für 2015?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

zu Frage 1:
Ich glaube, andere haben wir auch nicht, das wollte ich nur noch mal ergänzend …
noch nicht … dazu … Ist keine Parkraumbewirtschaftung.
Also noch mal: Auf der Grundlage des vorab erstellten Gutachtens, was ja uns hier vorgelegt wurde, erfolgte die Planung der Einnahmen für Parkautomaten und für das Handy-Parken für 2014 in Höhe von 1.898.000,00 EUR. Und in 2015 in Höhe von 2.934.000,00 EUR. Der Unterschied kommt zustande, weil wir natürlich in 2014 erst im Juli angefangen haben, eigentlich ja im Juni und … zumindest formell, und im Jahr 2015 wir das ganze Jahr zur Verfügung haben.

Aktuell werden Einnahmen in Höhe von 1.140.000,00 EUR für das Jahr 2014 prognostiziert. In 2014 besteht damit eine Mindereinnahme bei Parkautomaten und beim Handy-Parken in Höhe von ca. 758.000,00 EUR bei den Einnahmen. Allerdings zeichnen sich deutliche Mehreinnahmen im Titel 11-202 und das sind die Geldbußen und Verwarnungsgelder und da muss ich mal sagen, die kann ich leider nicht so ganz außen vor lassen, weil diejenigen, die keinen Parkscheinautomaten ziehen und somit sozusagen zu den Einnahmen dort nicht beitragen, dass die dann möglicherweise bebußt werden und dass dann sozusagen im anderen Titel ein bisschen was auftaucht, das ist glaube ich nachvollziehbar. Dort liegt, wie gesagt, die Mehreinnahme über das, was wir im Haushalt
eingestellt haben in Höhe von ca. 84.000,00 EUR. Ich kann es nicht so ganz genau sagen, weil, das Jahr ist ja noch nicht zu Ende, aber dort liegen wir.

So, das heißt, wenn man das jetzt mal so rechnen wollte, würden wir hier zu einem Defizit kommen, was deutlich niedriger ist und hier kommt noch zu, dass wir natürlich bei der Bewirtschaftung insgesamt in dem Monat Juni keine Bußgelder erhoben haben und auch keine … ja, Vignetten haben wir vergeben, aber letztendlich war das damals alles etwas sehr schwierig in der Umstellung, da komme ich noch zu, aber aus diesem Grund fehlt uns dieser Monat Juni komplett.

Gehen wir jetzt mal von einem normalen Monat aus, haben wir etwa 200.000,00 EUR / 250.000,00 EUR Einnahmen. Wenn man die jetzt noch dagegen rechnen würde, denke ich mal, wäre quasi dann der Juni mitzurechnen. Insofern verringert sich diese Summe noch um ein weiteres.

zu Frage 2:
Während der Aufstellung des Haushalts gab es Abstimmungen des Straßen- und
Grünflächenamtes, des Ordnungsamtes, des Finanzservice. Vereinbart wurde im Sommer 2013, die Automaten zu mieten, um ein finanzielles Anschaffungsgeld im Jahr 2014 zu vermeiden. Allerdings und das halte ich im Nachhinein eigentlich auch für die richtige Entscheidung, gab es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und diese Wirtschaftlichkeitsberechnung hat dann dazu geführt, dass wir die Automaten gekauft haben. Das ist vielleicht für 2014 ein Problem, aber entlastet uns natürlich in den Folgejahren. Und hier gibt es insgesamt natürlich mehr Ausgaben in Höhe von 746.334,00 EUR nach meiner Rechnung.

Dann haben wir im Rahmen der Einführung, und das ist eben diese intensive Öffentlichkeitsarbeit, die auf drei Veranstaltungen durch das SGA durchgeführt wurde und an denen ich auch teilgenommen habe und Herr Panhoff, die Bevölkerung informiert und sie gebeten, möglichst zeitnah diese Betriebsvignetten und Anwohnervignetten zu beantragen. Das ist so nicht erfolgt. Die Friedrichshainer dort, Bürger, haben sich wohl offensichtlich gesagt, dass auch im letzten Moment noch Zeit genug ist und das kam dann letztendlich zu der Situation, dass wir uns entschieden haben, eben einen Monat noch nicht zu ahnden.

Bei diesen 278.000,00 die ich genannt habe, die noch über waren, wenn man jetzt mal 250.000,00 entgegensetzt, wie gesagt, verringert sich das in der Einnahmenseite dann schon erheblich, so dass hier die Abweichung relativ gering ist. Zieht man jetzt die Neuanschaffung noch mit dazu, sieht das natürlich jetzt erst mal ganz gruselig aus und das ist sicherlich auch für die Finanzservice momentan ein Problem bei der Neuanschaffung, weil es ja haushalts- und kassenwirksam wird in 2014, aber nun ist es so mal, wir haben die Dinge nun mal gekauft.

zu Frage 3:
Also erst einmal sind in 2015 eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen und dazu gehört erst einmal, dass wir die Kontrollzeiten in den Parkraumbewirtschaftungszonen erweitern werden. Das konnten wir vorher nicht, weil hier auch, muss man sagen, auch der Personalrat einen gewissen Vorlauf benötigt, eben hier diese Dinge dann auch planen zu können und erst einmal haben wir es so gemacht. Wir werden allerdings in Zukunft diese Kontrollzeiten bis auf 24 Uhr ausdehnen, das ist bisher noch nicht ganz so der Fall. Das kann ich ja jetzt sagen, jetzt sind wir ja im Dezember.

Also, die Kontrollzeiten in den Zeiten wie folgt:
Zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße gibt es die sogenannte alte Zone 18, wird von Montag bis Samstag jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr bewirtschaftet. Bisher erfolgte die Bewirtschaftung Montag bis Freitag 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstag bis 14.00 Uhr. Also hier werden wir eine etwas intensivere Bewirtschaftung
haben. Die neue Zone 49 wird von Montag bis Samstag jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr bewirtschaftet und zwischen Warschauer Straße, Gürtelstraße sowie Bereich am Ringcenter 1 ist die neue Zone 50, also auch noch die große Zone und die wird dann ab 01.12.2014 von Montag bis Samstag jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 24.00 Uhr bewirtschaftet.

Die Kontrollen, das sagte ich eben gerade, erfolgten bisher nur bis 22.00 Uhr, so dass wir hier in der Tat eine Lücke von zwei Stunden haben und wir die nicht mehr decken konnten. Die alte Zone 30 wird seit dem 01.12.2014 von Montag bis Samstag jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 24.00 Uhr bewirtschaftet und die Bewirtschaftung bisher war in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstag bis 14.00 Uhr.

Im Übrigen war auch bei der Anwohnerbefragung, das muss ich auch mal so sagen, ein deutlicher Hinweis, dass wir auch die Gebühren gleich noch erhöhen sollten in einigen Zonen, gerade in der 49er und 50er Zone. Davon haben wir bisher noch Abstand genommen. Das wollten wir eigentlich erst in der zweiten Runde mal prüfen, wenn wir wieder mit den Anwohnern uns treffen, aber auch hier gibt es noch Luft.
Einmalige Investitionskosten hinsichtlich Einrichtung der Räumlichkeiten, Schulung der Mitarbeiter, das hat so sechs Wochen gedauert, Dienstkleidung, Ausstattung mit technischen Geräten usw. werden auch im Jahr 2015 entfallen, ist sozusagen auch eine einmalige Anschaffung usw.

Und dann, ganz wichtig, da wird ja Frau Zinn noch drauf kommen: Wir haben natürlich ein Problem mit Sicherheit. Es haben sich doch einige über Vandalismus, aber Sicherheit auch, haben sich doch einige aufgemacht, solche Parkscheinautomaten zu knacken. Das ist dann auch gelungen. Inzwischen wurde von der Polizei vermeldet, ist diese Gruppe gefasst worden und wir werden aber trotz alledem hier die angebrachten Sicherheitsmaßnahmen oder ist auch schon geschehen, die angebrachten Sicherheitsmaßnahmen erhöhen, denn wir sind als Bezirksamt ursprünglich mal davon ausgegangen, dass die Sicherheitsstufe, die wir den Automaten gegeben haben, das hängt natürlich auch damit zusammen mit Kosten, dass wir die jetzt um eine Stufe erhöhen und wir gehen jetzt davon aus, dass die Diebstähle nicht nur schwieriger sind, sondern wahrscheinlich auch gar nicht mehr möglich sind. Man muss ja nicht Mut machen oder?

Herr Schwarze:
Die Nachfrage bezieht sich jetzt noch mal auf die Summen, die die Mindereinnahmen
sind. Gestern im Haushaltsausschuss wurde gesagt, dass es 931.000,00, also fast 1 Mio.
ist, die durch die Parkraumbewirtschaftung weniger eingenommen wird in 2014 als geplant war. Sie haben jetzt eben andere Zahlen genannt. Da würde mich jetzt dann doch interessieren, welche Zahlen die richtigen sind.

Im Übrigen wurde ausgeführt, dass ungefähr 100.000,00 davon auf Vandalismus
zurückzuführen sind. Also wo sind die anderen der rd. 800.000,00 dann?

zu Nachfrage 1:
Ich weiß jetzt nicht, was gestern im Haushaltsausschuss besprochen wurde, das
ist jetzt …, das kann ich jetzt nicht sagen. Aber ich hatte ja gesagt, dass … nee, das weiß ich nicht, die richtigen Zahlen, aber wir haben hier Zahlen, Sie haben ja gefragt nach den Mindereinnahmen und das sind ja die Einnahmen, die wir haben aus der Parkraumbewirtschaftung. Also ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie die Zahlen meinten. Es geht gezielt darum, welche Einnahmen werden quasi aus dem Handy-Parken erzielt und aus den Park…, also den Einnahmen aus den Parkscheinautomaten. Und da habe ich nur die Zahl, dass wir hier für das Jahr 2014 eine Höhe von 1.140.000,00 prognostiziert haben. Wenn das nicht stimmt, dann müssten wir das im Haushaltsausschuss noch mal klären.

Ich denke, wir werden ja im Januar Zeit und Gelegenheit haben, das im Detail noch mal zu besprechen. Ich kann jetzt erst mal mit meinen Zahlen arbeiten, die mir hier vorliegen.

Herr Schwarze:
Dann würde ich noch auf einen zweiten Aspekt zurückkommen, den Sie gerade
angesprochen haben, die Kontrollen, und zwar, wenn ich Sie richtig verstanden haben, wird in der Zone 50 anstatt bis 24.00 Uhr, wie von den Anwohnern gewünscht, nur bis 22.00 Uhr kontrolliert und meine Frage ist jetzt nun: Warum ist es nicht möglich, bis 24.00 Uhr zu kontrollieren bisher? Woran liegt das und warum hört das Ordnungsamt schon um 22.00 Uhr bisher auf und welche Einnahmeverluste resultieren daraus?

zu Nachfrage 2:
Herr Schwarze, wie hoch die Einnahmeverluste daraus sind, kann ich jetzt nicht
beziffern, aber wir hätten gerne bis 24.00 Uhr kontrolliert. Nur es gibt personalgerichtliche Mitbestimmungsregelungen und diese kann ich nicht aushebeln. Und insofern gibt es vom Personal dazu keine Zustimmung oder gab es, als wir das im August besprochen haben, keine Zustimmung.

Die Veränderung der Zeiten ist sowieso auch erst gekommen, als wir mit den Bürgern darüber diskutiert haben. Da gab es zwei Dinge: Einmal die Zeiten und es gab einmal die Höhe der Gebühren, die dort in den Parkautomaten zu entrichten sind. Beides war auf ausdrücklichem Wunsch der Anwohner, die dort das gesagt haben, weil gerade in der Zeit bis 24.00 Uhr auch viel los ist und wie gesagt, da war die Möglichkeit umzusteuern aufgrund der Mitbestimmungsregeln, die wir ja nun mal haben, nicht mehr möglich.

Ich persönlich hat die Personalratsvorsitzende angerufen und hat gesagt, hier sieht sie im Augenblick keinen Bedarf und wir sollen das neu beantragen, um die entsprechenden Dienstpläne und alles, was damit zusammenhängt, was ja dem Personalrat rechtzeitig und sehr langfristig auch vorgelegt werden muss, damit das alles dann dort auch geschehen kann so, wie es nach den Personalmitbestimmungsgesetz dann auch erfolgen muss. Insofern können wir es erst jetzt machen und konnten es nicht früher machen. Das war nicht der Wunsch des Ordnungsamtes.

Herr Just:
Da es ja irgendwie heißt, es wird so gut angenommen die Parkraumbewirtschaftung,
dass man sie gleich im ganzen Bezirk einführen will, würde mich schon mal interessieren: Wie viel höher als erwartet sind denn jetzt die Ausgaben wegen Vandalismus und wir stehen wir da im Vergleich zu den anderen Bezirken da, weil da kann man ja dann auch was machen.

zu Nachfrage 3:
Also die Ausgaben Vandalismus haben wir etwa 110.000,00 EUR. Dazu gehört
auch Diebstahl, ich fasse das jetzt mal zusammen. Diese Summe war vorher nicht eingeplant, zumindest nicht im … Bitte?

Herr Just:
Wie viel war denn eingeplant?

Noch zu Nachfrage 3:
Gar nichts, weil wir ja ursprünglich gesagt haben, wir wollen die Dinger mieten und beim Mieten hat man eine andere Regelung. Wir sind jetzt Eigentümer und als Eigentümer
müssen wir natürlich alles, was anfällt, auch selber bezahlen. Dafür haben wir den Vorteil
… ja, das ist noch mal eine Abwägung gewesen und diese Abwägung ist jetzt so, dass wir eben halt sehen müssen, dass wir halt möglichst wenig Vandalismus haben, aber letztlich tragen wir die Kosten in der Parkraumbewirtschaftung.

Herr Herbst:
Ich hätte da bloß eine ganz kurze Frage: Wann wurde denn der Personalrat informiert
über die neuen Arbeitszeiten?

zu Nachfrage 4:
Also natürlich selbstverständlich, inzwischen hat er ja auch zugestimmt.

Herr Herbst:
Wann?

Noch zu Nachfrage 4:
Die neuen Arbeitszeiten, das ist jetzt erst geschehen für das Jahr 2015 …
nein, nein, wir haben das meines Erachtens im September das erste Mal eingereicht, da ist es uns für dieses Jahr nicht genehmigt worden, aber für das … jetzt ab sofort meines Erachtens, ist es genehmigt worden. Wir haben keine sechs Wochen bei solchen Dingen. Wir haben eine wesentlich längere Vorlaufzeit. Die beläuft sich nicht nach Wochen, sondern nach Monaten. Das gilt übrigens auch für die Einsatzplanung des Außendienstes beim AOD. Das geht bis …, weiß ich nicht, ich will mich jetzt nicht festlegen, aber es sind garantiert mehr als drei Monate.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.12.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze

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