Zusätzliche Finanzmittel für die Berliner Bezirke: Tropfen oder Rinnsal?

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Große Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt zur Umsetzung der DS/0451/III und DS/0453/III unternommen?

2. Mit welchem Ergebnis?

3. Wie hat die Senatsfinanzverwaltung auf die Schreiben der Finanzstadträtin vom 18.09. (Betr.: Stand der bezirklichen Rücklagen) und vom 20.09. (Betr.: Haushaltsplan 2008/2009) reagiert?

4. Zu welchen Ergebnissen kommt der Nachschaubericht der Senatsfinanzverwaltung über den Friedrichshain-Kreuzberger Bezirkhaushaltsplan 08/09?

5. Wie verlief die Fragestunde bzw. Diskussion im Unterausschuss Bezirke und dem Hauptausschuss?

6. Welche zusätzlichen Finanzmittel für die Berliner Bezirke sind vom Senat seit der Abgabe des Bezirkshaushaltsplans durch das BA zugesagt worden?

7. Wie wirken sich diese Nachbesserungen auf den Bezirkshausplan 08/09 für Friedrichshain-Kreuzberg aus?

8. Welche Aufgaben sind von den Nachbesserungen berührt bzw. inwiefern profitieren welche Leistungsbereiche?

9. Ist damit auch eine Reduzierung der Pauschalen Minderausgaben verbunden?

10. Welche Ankündigungen resp. Zusagen gibt es seitens Hauptausschuss und Senat hinsichtlich der weiteren Diskussion über die Ausgestaltung der Finanzzuweisungen an die Bezirke?

11. Auf welche Forderungen haben sich die Bezirke bei ihrem Bezirkskongress gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus geeinigt und wie wollen sie damit weiter verfahren?

AntragstellerIn: Manuel Sahib

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2007