Aufgaben und Aufgabenerfüllung Ordnungsamt

Drucksache Nr.: DS/0324/III

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche neuen Aufgaben kommen auf das bezirkliche Ordnungsamt im Zuge der Einführung der Umweltzone und der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von NichtraucherInnen zu?

2. Ist die Erfüllung dieser Aufgaben im Rahmen der aktuellen personellen Ausstattung des Ordnungsamts gewährleistet?

3. Falls nein: Welche Personalausstattung wäre nötig, um diesen Aufgaben nachzukommen?

4. Was unternimmt das Bezirksamt, um die Erfüllung der Aufgaben – mit oder ohne zusätzliches Personal – zu gewährleisten?

Antragsteller: Daniel Wesener

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 02.07.07