Aus der Krise hilft nur grün

Ban-Ki Moon, Barack Obama, Achim Steiner, der Papst … die Liste ließe sich fortsetzen. Sie alle haben einen „Green New Deal“ gefordert. Wirtschafts-, Finanz- und Klimakrise können gemeinsam bekämpft werden. Durch massive Investitionen in die kohlenstoffarme Wirtschaft von morgen werden Jobs geschaffen, es entsteht wirtschaftliche Dynamik und der Klimaschutz bekommt endlich den nötigen Schub. Wir Grüne stellen dieses Thema in den Mittelpunkt unseres Bundestagswahlkampfes. Der Grüne New Deal ist die einzige überzeugende Antwort auf die Wirtschaftskrise. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind davon überzeugt.

Mit einem New Deal hatte in den Dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt auf die Weltwirtschaftskrise reagiert. Aber jetzt muss es darum gehen, den Ausweg aus der Krise zugleich mit dem Einstieg in ein nachhaltiges Wirtschaften zu verknüpfen. Die GRÜNEN wollen daher Produktionsprozesse ressourcenleicht ausgestalten, das Energiesystem vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen und ernst machen mit einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Der Grüne New Deal verknüpft die Neuordnung der Finanzmärkte mit sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen sowie Investitionen in die Infrastrukturen von Morgen.

Green New Deal

Mit Investitionen in Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bildung können wir eine Million neue Jobs schaffen. Allein durch ökologische Modernisierung mit den Kernbereichen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität sowie Abfall- und Wasserwirtschaft sollen in vier Jahren 400.000 Arbeitsplätze entstehen. 185.000 Arbeitsplätze könnten nach unseren – vorsichtigen – Berechnungen im Bereich Bildung und Betreuung entstehen und 150.000 durch eine bessere und sozialere Ausgestaltung des Gesundheitssystems.

Bundeskanzlerin Merkel hat stolz verkündet: „Mit mir wird es keine Klimaschutz- Beschlüsse geben, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden!“ Das ist genau der falsche Geist von gestern, der die große Koalition der Klimaschutzbremser bestimmt. Die Wahrheit aber ist: Profitgier vernichtet Jobs, unregulierte Banken und deregulierte Märkte vernichten Jobs. Klimaschutz hingegen schafft Jobs. Grüne Politik hat das längst gezeigt.

Auch und gerade in den industriellen Kernbereichen Deutschlands wie Automobilbau, Chemie, Maschinenbau und Elektroindustrie muss jetzt nachhaltig umgesteuert werden. Diese Branchen haben auf den Märkten der kommenden Jahrzehnte nur dann eine Chance, wenn sie den Strukturwandel zum nachhaltigen Wirtschaften mitgehen. Unser Wahlprogramm listet dazu eine Reihe von Maßnahmen auf, etwa den Top Runner Ansatz, ein innovationsförderndes Ordnungsrecht mit strengen Grenzwerten oder massive Investitionen in Wärmedämmung, von denen die Chemieindustrie profitiert.

Nachhaltig umsteuern

Seit vier Jahren regiert in Deutschland die große Koalition. Etliche dachten damals, große Koalitionen seien gut, um große Probleme zu lösen. Große Probleme – Große Koalition? – Welch ein Irrtum. Große Koalition, kleines Karo!

Heute blicken wir auf den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Konjunkturpakete haben 80 Mrd. Euro gekostet aber die meisten Maßnahmen wirken nicht oder sind ökonomisch und ökologisch unsinnig. Beispiel Abwrackprämie: Viele Menschen ziehen jetzt einfach den Kauf ihres Neuwagens um ein oder zwei Jahre vor. Heute fahren VW und Opel deswegen Extraschichten – und nächstes Jahr Kurzarbeit? Was das für die Zulieferindustrie, gerade in NRW bedeutet, kann man sich ausmalen. Beispiel kommunale Investitionen: Bis der Mittelabfluss endlich ins Laufen kam, vergingen Monate. Mit ihrer Mischung aus Kleinmut, Lobbypolitik und falschen Prioritäten bietet die große Koalition in der Krise keine Lösungen und keine Sicherheit.

Die Zeit ist reif für neues Denken und für unseren grünen New Deal – eine soziale, ökologische und wirtschaftlich vernünftige Politik. Durch Investitionen in Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bildung schaffen wir eine Millionen neue Jobs. Und wir geben der Wirtschaft ein neues Fundament: Ob Rechtanspruch auf Kindergartenplatz, die Kindergrundsicherung, der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder mehr Wärmedämmung – alles Beispiele für einen doppelten Mehrwert grüner Politik: Gut fürs Morgen, gut fürs Heute. Im Wahljahr 2009 entscheidet sich, ob wir nach vier Jahren kleinem Karo endlich wieder das große Ganze in den Blick bekommen. Es lohnt sich, grün zu wählen.

Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestags