Prüfbericht zu sozial-ökologischen Kriterien der „Urbanen Mitte“ nicht ausreichend

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Dezember 2022 forderten wir per Antrag das Bauprojekt „Urbane Mitte“ auf heutige sozial-ökologische Kriterien hin zu prüfen. Der Grund: Rahmenvertrag und städtebauliche Wettbewerb für die u. a. geplanten 90 Meter hohen Hochhäuser nahe dem Gleisdreieckpark liegen bereits 17 bzw. sieben Jahr zurück. Seitdem haben sich die Anforderungen an städtebauliche Projekte in der Innenstadt deutlich verändert.

Knapp zwei Wochen nach Beschluss unseres Antrags in der BVV verkündete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in einer Pressemitteilung am 27. Dezember 2022 laut ihrer Prüfung werde das Bauprojekt allen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort gerecht.

Doch der vorgelegte Prüfbericht zum Bauvorhaben „Urbane Mitte“ ist für uns als Grüne Fraktion nicht ausreichend. Aus dem Bericht gehen weder der genaue Gegenstand der Prüfung noch die Kriterien oder einbezogenen Personen hervor. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, gab es mit dem Bezirksamt nur einen persönlichen Austausch am 25. Oktober 2022. Dieser erbrachte kein Einvernehmen. Wir fragen uns, inwiefern die Bedenken des Vertragspartners, der Abteilung „Bauen, Planen, kooperative Stadtentwicklung“, ernstgenommen werden und in die Prüfung eingeflossen sind.

„Statt einer vernünftige Neubewertung des Projekts unter nachhaltigen und ökologischen Gesichtspunkten, ist der vorgelegte Bericht eher ein Feigenblatt für die Stadtentwicklungspolitik der „Quantität statt Qualität“ des Bausenators. Scheinheilig ist es, laut Projektprüfung „keinen Schaden für das Klima zu erwarten“, ohne jedoch klimapolitische Bedenken, wie etwa zusätzliche Verschattung, deutliche Auswirkung auf Kaltluftströme im Planungsgebiet, nächtliche Temperaturanstiege in nahen Wohngebieten und weitere Flächenversiegelung ausreichend auszuräumen. Als Grüne Fraktion stehen wir dem geplanten Bauvorhaben „Urbane Mitte“ weiterhin kritisch gegenüber und fordern erneut eine ernsthafte Prüfung des Projekts“, bekräftigt Fraktionssprecherin Sarah Jermutus die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Xhainer Bezirksparlament.