Die Grünen BVV-Fraktionen aus Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg stellten Ende Januar zeitgleich Anträge, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in Berlin voranzubringen.
Es ist ein wichtiges Zeichen für die gemeinschaftliche Arbeit an den Herausforderungen unserer Zeit. Aufgaben wie die Bewältigung der Klimakrise und die Umsetzung der Energiewende können nur in Zusammenarbeit gelöst werden. In einer gemeinsamen Initiative zur Beschleunigung der Energiewende auf Bezirksebene haben sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen Britta Kallmann (BVV Friedrichshain-Kreuzberg), Reemt Heuke (Pankow), Jan Stiermann (Neukölln) und Fabian Schlecht (Tempelhof-Schöneberg) nun zusammengetan.
In ihren Anträgen forderten sie die Bezirksämter in den Sitzungen des jeweiligen Bezirksparlaments am 18. und 25. Januar 2023 auf, frühzeitig Förderungen beim Bund für die Wärmeplanung auf Bezirksebene zu beantragen. Zudem soll das Amt erläutern, welche öffentlichen Gebäude in den nächsten zehn Jahren energetisch saniert werden und ob die Wärmeversorgung auf Abwärme oder Umweltwärme umgestellt werden kann. Die vier Verordneten und ihre Fraktionen verlangen außerdem, dass bereits ab 2023 die Wärmeversorgung bei Neubauten mindestens zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden muss. Die Anträge wurden mehrheitlich in die Ausschüsse für Umwelt und Wohnen überwiesen. Dort werden sie beraten und könnten daraufhin in den kommenden Sitzungen der Bezirksparlamente beschlossen werden.
„Die Bezirke haben bei Klimaschutz und Energiewende viele Möglichkeiten“, erklärt die Xhainer Bezirksverordnete Britta Kallmann. „Dafür brauchen die Bezirke endlich passende finanzielle, technische und personelle Ausstattung“.
„Die gemeinsame Antragsinitiative verdeutlicht die wichtigsten Bereiche der Energiewende in Berlin, in denen wir schnell und konkret handeln müssen: Wärmewende mit CO₂-freier Wärmeversorgung und Solaranlagen für die saubere Stromversorgung,“ erklärt der Wirtschaftsingenieur für Energie und Umweltmanagement Reemt Heuke aus der BVV Pankow.
„Uns war wichtig, gemeinsam Klima-Anträge einzureichen, um in Zeiten der Energiekrise bezirksübergreifend ein Zeichen für die Energie- und Wärmewende zu schaffen“, begründet Jan Stiermann, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Neuköllner BVV, die gemeinsame Initiative. „Gerade auf Bezirksebene wird Klimaschutz konkret umgesetzt, z. B. durch eine klimafreundliche Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude.“
Der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnete Fabian Schlecht betont: „Wir stehen mit den Grünen aus anderen Bezirken in engem Austausch. Unsere aktuelle Initiative ist nur ein Ausschnitt dessen, was wir in den Bezirken für mehr Klimaschutz in Berlin machen. Denn ernsthafte Fortschritte im Klimaschutz können wir nur gemeinsam für ganz Berlin erreichen.“