Die Berliner*innen haben am 20. September entschieden: Die CDU ist abgewählt, Linke, Grüne und SPD haben eine klare Mehrheit. Das ist ein demokratischer Auftrag an uns drei, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Deshalb fordern wir die sofortige Fortsetzung der Sondierungen. Beim Kampf gegen Antisemitismus gibt es für uns keine Abstriche. Mit der gemeinsamen Erklärung der drei Parteien und dem klaren Bekenntnis von Elif Eralp und der gesamten Linksfraktion zum Existenzrecht Israels liegt die dafür nötige Verständigung vor. Wir halten sie für tragfähig und nehmen alle beim Wort.

Die Kampagne von Teilen der Union gegen die Linke ist unredlich. Ausgerechnet die CDU, deren Vergabe von 3,4 Millionen Euro aus dem Sondertopf gegen Antisemitismus der Landesrechnungshof als „evident rechtswidrig“ eingestuft hat, will anderen Nachhilfe geben. Gleichzeitig verschiebt sie selbst die Grenzen nach rechts: In Sachsen-Anhalt wurde mit Stimmen, die eigentlich nur aus der CDU kommen können, erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident. In Reinickendorf will die CDU AfD-Anträge nicht mehr automatisch ablehnen, in Marzahn-Hellersdorf lässt sie offen, ob sie einen AfD-Bezirksbürgermeister mitwählt. Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie.

Unser Mitgefühl kennt keine Seiten. Wir verurteilen den Terror der Hamas genauso wie das Töten von Zivilist*innen in Gaza durch die israelische Regierung. Die Trauer der vielen Berliner*innen, die dort Angehörige verloren haben, gehört in die Debatte, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus. Wer sie aber nutzt, um Jüdinnen und Juden anzugreifen oder ihnen einen sicheren Staat abzusprechen, dem treten wir entschieden entgegen.

Auch inhaltlich lehnen wir eine Koalition mit der CDU ab: Sie wickelt den Klimaschutz ab, bremst die Verkehrswende, kürzt bei Kultur und Zivilgesellschaft, verschleppt die Vergesellschaftung und hat für Mieter*innen nichts erreicht. Die SPD hat auf dem Bebelplatz gegen das Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt demonstriert. Jetzt muss sie Taten folgen lassen und Verantwortung für Berlin als Hauptstadt der Demokratie übernehmen. Wenn die drei gewählten demokratischen Parteien diesen Auftrag nicht annehmen, verspielen wir womöglich unsere letzte Chance gegen den Faschismus. Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD.