DS/1967/IV Mündliche Anfrage
Abt. SozBeschBüD Berlin, den 26.11.15
Bezirksstadtrat 2601
Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:
1. Ist es dem Bezirksamt möglich, Geflüchteten mit Aufenthaltstiteln in ausreichendem
Maß in Wohnungen von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu vermitteln,
damit Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften frei werden und durch den Nachzug
wiederum auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitere Geflüchtete Platz finden
können?
Nein, das ist uns leider nicht möglich.
2. Wenn nein, wie groß ist dieser relative Stillstand in der Belegungsdynamik von der
Erstaufnahme bis zum privaten Wohnen zurzeit?
Das wird durch das LAGeSo (zurzeit) nicht erfasst. Die vorliegenden Statistiken zeigen aber, dass die Vermittlung aus den Unterkünften sich als ausgesprochen schwierig erweist.
3. Nach welchen Kriterien werden die freiwerdenden Wohnungen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften im Land Berlin auf die Bezirke verteilt?
Es gibt keine Verteilung von Wohnungen an die Bezirke.
Die Wohnungsbaugesellschaften haben derzeit eine Fluktuation von 3-5 %, entsprechend wenige Wohnungen stehen tatsächlich zur Vermittlung zur Verfügung. Auf Landesebene wurde sich auf eine Zahl an Wohnungen vereinbart die für Flüchtlinge bereitgestellt werden sollen und wie viele Wohnungen (Quote) über das Geschützte Marktsegment zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus gibt es kein Ranking. Die Grundlage für das Geschützte Marktsegment sind die Zahlen der Obdachlosen pro Bezirk.
Nachfragen:
1. Welcher Anteil davon entfällt auf Friedrichshain-Kreuzberg?
Siehe Antwort zu Frage 3
2. Wie viele Mietverträge für Geflüchtete konnten bisher in 2015 als Resultat von Verhandlungen des Bezirksamts mit Eigentümern leer stehender Wohnungen abgeschlossen werden?
Keine. Wir stehen ganz am Anfang, zugleich ist derzeit unabsehbar, wie viel leer stehender Wohnraum in welcher Form gewonnen werden kann. Anfang Oktober wurden alle WBG angeschrieben. Die WBG bedauern einhellig und verweisen auf die Verpflichtung gegenüber dem Land. Am 17.11. fanden Gespräche mit den WBG mit dem gleichen Ergebnis statt. Darüber hinaus wurden auch im Oktober alle Inhaberinnen und Inhaber von Ferienwohnungen unter Bestandsschutz angeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner-Spindler
Bezirksstadtrat
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.11.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Dr. Wolfgang Lenk