Open Spending: Haushaltsdaten transparent machen

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Webseite des Bezirksamts und auf dem Berliner Open Data Portal zu veröffentlichen. Dazu zählen neben den Haushaltsplänen auch die Produktvergleichsberichte und die Produktbudgetberichte. Das Bezirksamt setzt sich aus Transparenzgründen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür ein, dass diese Daten veröffentlicht werden dürfen, was bisher nicht der Fall ist. Nach Möglichkeit sollen die Daten auch in einem maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden.

Der BVV ist über die Erfolge vor der Sommerpause zu berichten.

Begründung:

Die Grünen setzen sich für mehr Transparenz beim Verwaltungshandeln ein. Dazu gehört nicht nur die Veröffentlichung der Bezirksamtsprotokolle und der Beschlüsse des Bezirksparlaments, sondern auch der Zugang zur finanziellen Basis des bezirklichen Handelns. Kerninformationen sind hier die Haushaltspläne, aber auch die Produkte mit ihren Kosten und dem Median als Grundlage für die Finanzzuweisungen an die Bezirke. Diese Daten stehen der Verwaltung und auch den Abgeordneten zur Verfügung, sind jedoch noch nicht für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einsehbar.

Das Land Berlin hat sich in seiner Open Data Initiative das Ziel gesetzt, insbesondere bereits vorhandene Daten zu veröffentlichen und Dritten zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen. Dieses Bestreben wollen wir mit diesem Antrag unterstützen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.01.2013

Bündnis 90/Die Grünen

AntragstellerInnen: Jana Borkamp, Christian Honnens