Bündnis 90/Die Grünen haben in der BVV am 13.12.17 erneut versucht, die Mehrheit der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dazu zu bewegen, ihrem Beschluss aus dem Juli 2017 zur Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery (DS/0258/V) konkrete Taten folgen zu lassen. Dieser Antrag (DS/0507/V) wurde mit einer sehr knappen Mehrheit in der BVV abgelehnt. Dazu sagt Werner Heck, Initiator des Antrags und Vorsitzender des Kultur- und Bildungsausschusses in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen):
„Unser Ziel war es ein Signal zu senden um eine Bebauung zu verhindern und dem Senat Druck zu machen, endlich sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dieses bedeutende Denkmal auch für zukünftige Generationen zu bewahren, umzusetzen. Denn selbst die Senatsverwaltung hält die von uns beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans mit dem Ziel das Areal als Grünfläche zu sichern, für grundsätzlich möglich. Deshalb bedauere ich es sehr, dass die Mehrheit der BVV nicht den Mut aufgebracht hat, diesen letztlich symbolischen Schritt mit uns zu gehen. Denn ohne Unterstützung des Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber können wir als Bezirk die Bebauung dort nicht verhindern. Was wir aber hätten verhindern können, ist, dass wir durch weitere Verzögerung und Untätigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die Bauarbeiten dort beginnen und eine Umkehr nicht mehr möglich ist. Wir werden dennoch nicht aufgeben und mit Unterstützung der Zivilgesellschaft weiter dafür kämpfen, dass dieses einmalige Denkmal East Side Gallery nicht den Gewinninteressen privater Investor*innen zum Opfer fällt.“
Hintergrund:
Mit einem Antrag der Grünen Fraktion in der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg zur unverzüglichen Wiederaufnahme des bereits 2012 beschlossenen Bebauungsplanverfahrens (V-74-1 gemäß DS/0460/IV), das die Baugrundstücke zwischen Mühlenstraße und Spree mit einer Grünfläche überplant, sollte der stockende Prozess zur Verhinderung der Errichtung eines siebenstöckigen, 120m langen Hotelkomplexes, der die historische Hinterlandmauer mit der East Side Gallery endgültig zum Vorgartenmäuerchen degradiert, wieder in Gang gebracht werden.
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