Als Grüne Fraktion stehen wir voll und ganz hinter dem Konzept Safe Places – wir wollen, dass in unserem Bezirk  sichere Wohnorte für obdachlose Menschen gefunden werden!

Mit dem Safe Place-Konzept hat sich der Senat 2019 auf den Weg gemacht, obdachlosen Menschen mit Tiny Häusern/Little Homes ein (temporäres) zu Hause zu schaffen. Ziel ist es, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden. Unmittelbar nach dem Senatsbeschluss, im Juni 2019, haben wir deshalb gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und der SPD den Antrag „Friedrichshain-Kreuzberg soll einen „Safe Place“ schaffen!“ in die BVV eingebracht, und den Linken Stadtrat Knut Mildner-Spindler mit der Umsetzung beauftragt.  Seitdem haben wir als Fraktion immer wieder dafür gekämpft, dass endlich auch in unserem Bezirk sichere Wohnorte für Obdachlose geschaffen werden.

Safe Places sind für uns aber mehr als Wohnräume für Obdachlose. Dazu gehört neben einer sozialpädagogischen Betreuung der Bewohner*innen das Vorhandensein von sanitären Anlagen, Küchen und Gemeinschaftsräumen. Die dort lebenden, vulnerablen Menschen brauchen ein gutes Angebot und müssen vor Brandstiftung und Angriffen geschützt werden. Auch ist wichtig, die Anwohner*innen an den Safe Place Standorten einzubeziehen und als soziales Unterstützungsnetz zu gewinnen. Bei der Standortfrage war und ist uns wichtig, das Safe Places/Little Homes möglichst auf versiegelten Flächen Platz finden. Denn Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk in Berlin, mit stark genutzten Grünflächen. Kurz: Es braucht ein vernünftiges Gesamtkonzept für Safe Places in unserem Bezirk.

Am 14. Dezember haben wir deshalb zwei Anträge zur Schaffung von Safe Places  und Prüfung von Standorten eingereicht, welche allerdings von den Fraktionen Die Linke und der SPD vertagt und deshalb nicht behandelt wurden, u.a. mit dem Vorschlag am Ostbahnhof eine Fläche zu prüfen!

Äußert irritiert hat uns, dass in der BVV am 25. Januar 2023 nach 18 Uhr plötzlich ein Dringlichkeitsantrag zur Schaffung von einem SafePlace am Ostbahnhof der Fraktionen Linke, SPD und FDP vorlag, ohne dass der BVV ein Konzept dazu vorliegt oder dass unsere Mitglieder im Bezirksamt informiert wurden, und der Safe Place am Ostbahnhof bereits am folgenden Tag eröffnet werden sollte. Von dieser Eröffnung hatten wir zufällig am 24.01. über Twitter erfahren. Nachdem zunächst ein anderer Standort im Gespräch war, bei dem noch Fragen offen waren, haben wir uns natürlich gefreut, dass der von uns vorgeschlagene Standort am Ostbahnhof offenbar, trotz Vertagung, geprüft wurde und dort nun ein erstes Modellprojekt noch vor der Wahl eröffnet wird. Umso verwunderlicher, dass Linke und SPD unsere Anträge in der letzten Sitzung nicht behandeln wollten und sie so auch noch nicht im Sozialausschuss fachlich diskutiert werden konnten.

Da der BVV weiterhin kein Konzept vorlag, waren für uns noch viele Fragen rund um diesen geplanten Safe Place offen. Um zumindest einige Antworten zu bekommen, reichten wir in der BVV-Sitzung eine dringliche mündliche Anfrage zum Thema „Safe Place am Ostbahnhof„ ein:

  1. Wann legen Oliver Nöll und Andy Hehmke der BVV ihr Konzept für ein Modellprojekt Safe Places vor, damit die BVV weiß, worüber sie nachher eigentlich abstimmen soll? 
  2. Seit wann ist dem BA oder einzelnen Mitgliedern bekannt, dass morgen ein Modellprojekt am Ostbahnhof eröffnet werden soll? 
  3. Wie konnten alle aufgeworfenen Fragen hinsichtlich des Schutzes vor Brandstiftung, zur Sozialarbeit, zur Einbindung der Nachbarschaft, zur Müllentsorgung sowie einer möglichen Exit -Strategie seit der letzten Anfrage im Dezember geklärt werden, damit auch wirklich Safe Places entstehen?

Aufgrund der mündlichen Anfrage hat uns Sozialstadtrat Oliver Nöll endlich konkretere Inhalte aus dem anscheinend schon vorangeschrittenen Konzept vorgestellt. Auf der letzten BVV hatte er auf unsere diesbezüglichen mündlichen Anfragen noch keine konkreten Antworten gegeben. Allerdings liegt der BVV auch weiterhin kein schriftliches Konzept für den Umgang mit Safe Places sowie mit drei Tiny Häusern/Little Homes am Ostbahnhof vor.

Als Grüne Fraktion freuen wir uns, wenn bald ein Gesamtkonzept für Safe Places im ganzen Bezirk vorgelegt wird, das über diesen Modellversuch hinausgeht. Wir hoffen, dass unsere zwei Anträge, die nun im Sozialausschuss der BVV diskutiert werden, hier zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Wir wünschen uns, dass wir im nächsten Winter noch mehr Menschen einen warmen und sicheren Platz im Bezirk bieten können. Denn darum geht es uns hier: Sichere Plätze für die, die es brauchen! Daran wollen wir weiter gemeinsam mit allen Fraktionen der BVV arbeiten.

Unsere Mündliche Anfrage zum Stand der Umsetzung  des SafePlaces Antrages aus dem Jahr 2020.