Das Bezirksparlament wird digital

Mit Beginn der Corona-Krise änderten sich auch die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung. Im BVV-Saal im Rathaus war es zu eng und so wurden an verschiedenen Orten im Paringverfahren mit auf die Hälfte reduzierten Fraktionen und Gruppen getagt. Ausschusssitzungen konnten als Videokonferenzen durchgeführt werden, aber für die Sitzung der BVV war die Rechtslage nicht eindeutig.

Dies hat sich nun geändert. Bei einer Open-Air-BVV am 25. November auf dem Lohmühlensportplatz, seit Februar die erste mit allen gewählten Bezirksverordneten, wurde eine neue “Geschäftsordnung für Notlagen” (DS/0001-06/V) mehrheitlich beschlossen. Die neue Regelung, die von einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden musste, gilt jeweils für drei Monate und muss dann erneuert werden, bzw. tritt außer Kraft, wenn die Notlage vorbei ist.

Die Sitzungen können nun rein digital oder in Form einer Hybridsitzung stattfinden. Um allen Verordneten eine Teilnahme an der BVV zu ermöglichen, kann in einer Hybridsitzung ein Teil im BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg tagen und wer aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht vor Ort sein kann, nimmt im Rahmen einer Videokonferenz teil. Für interessierte Bürger*innen wird die Teilnahme über einen Videostream ermöglicht. Durch die neue Geschäftsordnung können auch endlich wieder Verordnete* an den Sitzungen teilnehmen, die als Risikogruppe seit April quasi ausgeschlossen waren.

Auf einem Youtube-Kanal könnt ihr Euch die kommenden Sitzungen, aber auch die seit Juni stattgefundenen anschauen: https://gruenlink.de/1tv4  (r)

Stele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz

In der Nacht vom 26. September stand sie auf einmal am Oranienplatz: die Gedenkstele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Unbekannte Aktivist*innen hatten sie installiert.

Das Anliegen und die Initiative von #woistunserdenkmal wird grundsätzlich vom Bezirksparlament begrüßt, allerdings braucht die dauerhafte Errichtung eines Gedenkortes grundsätzlich eine tiefergehende demokratische Legitimation durch einen öffentlichen Diskurs unter Einbezug der Zivilgesellschaft.

Bis zur Aushandlung dieser, auch mit der Gedenktafelkommission und der Kommission Kunst im öffentlichen Raum, soll die Stele erhalten und gepflegt werden.

Auch ob die Stele dort bleiben kann oder noch mal versetzt wird, wird verhandelt.

Der Antrag (DS/1825/V) wird derzeitig in mehreren Ausschüssen beraten. (r)

Fahrradbügel für die Xhainer*innen

Seit Juni tauchen im Bezirk immer mehr Fahrradbügel auf. Diese gehen auf einen Antrag der Grünen zurück, jeden 10. Autoparkplatz zu einem Fahrradparkplatz zu machen (DS/0566/V).

In einer erfolgreichen Kooperation des Bezirksamts Xhain und dem Planungsbüro Fix my Berlin konnten Bürger*innen ihre Bedarfe melden. Über 1200 Rückmeldungen ergaben u. a. die Schwerpunkte Kottbusser Tor, das Finanzamt am Mehringdamm, aber auch den Boxhagener Platz oder den S-Bahnhof Frankfurter Allee.

Die neuen Stellplätze, die auch vermehrt vor Schulen und Sportplätzen installiert wurden, sind ein voller Erfolg. Bis Ende des Jahres sollen es insgesamt 2000 werden. (r)