DS/1613/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine verbesserte Finanzierung des Gemeindedolmetschdiensts und der Begleitungen einzusetzen, damit Flüchtlingen, die nicht in grundständigen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, Verständigung und Begleitung angeboten werden können. Es soll auch geprüft werden, welche weiteren Sprachen der GDD vorhalten sollte.
Begründung:
Die im letzten Jahr angesichts der zahlreichen Bürgerkriege gewachsenen Flüchtlingszahlen haben dazu geführt, dass ein Teil der Asylsuchenden nicht in grundständigen Einrichtungen untergebracht werden können. Sie erhalten stattdessen einen Gutschein, mit dem sie sich einen Platz in einem Hostel suchen müssen. Auch diese Hostels gelten als Erstaufnahmeeinrichtungen. So leben zur Zeit in einem Hostel in unserem Bezirk ca. 150 Geflüchtete, die dort allein das Hostelpersonal als Ansprechpartner haben, das ihnen bei ihren Fragen sehr gerne hilft, aber bei verschiedenen Herkunftssprachen keine gelingende Verständigung schaffen kann. Es darf nicht sein, dass auf diese Weise zwei Kategorien von Flüchtlingen gebildet werden:
solche, die Ansprechpartner und Berater in ihrer Sprache haben und solche, die sie nicht haben, weil ihre Erstaufnahmeeinrichtung ein privatwirtschaftliches Hostel ist. Von der Notlösung, ankommende Geflüchtete in Hostels unterzubringen, wird im Jahr 2015 mehr denn je Gebrauch gemacht werden müssen, da nach den Prognosen des BAMF geschätzt 100.000 Flüchtlinge mehr als in 2014 nach Deutschland kommen werden. Es fehlt dann für noch mehr Geflüchtete jegliche Willkommenskultur, die diesen Namen auch nur halbwegs verdient. Eine erweiterte Personalausstattung des GDD sowie mehr Begleitungsangebote wären ein Weg, hier zeitnah eine Verbesserung zu erreichen, solange nicht mehr grundständige Aufnahmeeinrichtungen vorhanden sind. Es sollen im Gefolge einer Erweiterung des Sprachenspektrums und des Personals auch anerkannten erwerbslosen Asylsuchenden mit Deutschkenntnissen Erwerbstätigkeiten bzw. Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.03.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Dr. Wolfgang Lenk