Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024
Initiator*in: Florian Fleischmann, Drs.: DS/1038/VI
Ich frage das Bezirksamt:
1. Auf wessen Initiative fand im Rahmen der Bezirkstour der gemeinsame Besuch des Görlitzer Parks statt?
2. Wie ist aus der Sicht des Bezirksamts die Reaktion der Anwohner*innen und Nutzer*innen auf die Begehung ausgefallen?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt den Erkenntnisgewinn zur Frage der Einzäunung des Parks aus dieser Begehung?
Beantwortung: BzBmin Clara Herrmann
Zunächst einmal war das letzte Woche Dienstag die Bezirkstour des Senats. Wie der Vorgängersenat auch hat sich dieser Senat vorgenommen, die Bezirke zu besuchen und hat angefangen mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Es gab zunächst eine Senatssitzung, es gab dann eine gemeinsame Sitzung – Bezirksamt und Senat in unserem Rathaus – und dann die Bezirkstour mit mehreren Stationen.
Ich finde das, und das haben wir auch sehr deutlich gesagt, sehr positiv, dass sich der Senat dem Realitätscheck vor Ort stellt und… dass wir… und wir haben das Zeichen auch gesehen, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg losgeht.
zu Frage 1:
Sie haben jetzt gefragt, wie die Bezirksstationen-Touren zustande gekommen sind. Der Görlitzer Park wurde auf Wunsch der Senatskanzlei besucht. Selbstverständlich sind wir dem Wunsch sehr gerne nachgekommen und… weitere Stationen der Tour wurden vom Bezirksamt vorgeschlagen. Wir waren zunächst in der Kita und im Familienzentrum Menschenskinder Am Straußberger Platz, wir waren in der Mittelpunktbibliothek direkt am Kottbusser Tor, wir haben dort auch über das… die Frage der Bedeutung von Quartiersmanagement gesprochen und wie wichtig das ist, dass diese Strukturen dauerhaft erhalten bleiben und nicht auslaufen dürfen… einfach so ins Nichts. Wir haben den Görlitzer Park besucht und waren danach in der Ohlauer Straße in der Kältehilfeeinrichtung der Johanniter und gemeinsam mit der Howoge haben wir uns den Neubau in der Ohlauer Straße angeschaut und ich möchte mich an der Stelle bei allen… bedanken, die vor Ort die Türen geöffnet haben und die mit einer unglaublichen Leidenschaft und Herzblut gezeigt haben, wie wichtig genau da diese Arbeit vor Ort ist. Denn die Debatten, die wir jetzt gerade auch geführt haben… am Ende ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft genau das: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und das ist das, was wir vor Ort in den Familienzentren oder auch in den Bibliotheken im Quartiersmanagement oder eben bei der Kältehilfe leisten und genau deshalb haben wir auch deutlich gemacht, dass man verdammt nochmal nicht an dieser Basisinfrastruktur in den Bezirken sparen darf. So.
zu Frage 2:
Am Görlitzer Park hatten sich dann nachmittags am 23. Januar so… es war ein bisschen unübersichtlich… rund 200 Personen zu der Demonstration zusammengefunden, die teilweise sehr lautstark deutlich gemacht haben, dass sie den Ausbau der Umfriedung, also den Zaun, und das nächtliche Abschließen ablehnen… also, Görli bleibt auf… war das… waren das Motto der Anmeldung.
zu Frage 3:
Im Zuge des kurzen, gemeinsamen Durchquerens des Parks haben sich für das Bezirksamt keine Erkenntnisgewinne ergeben – wir kennen den Görlitzer Park. In der Ohlauer Straße gaben dann der regierende Bürgermeister, die Innensenatorin und auch die Bezirksbürgermeisterin noch ein kurzes Interview und im Rahmen dieser Debatten fielen von dem regierenden Bürgermeister und der Innensenatoren, dass im Görlitzer Park jährlich 72.000 Einsatzstunden der Polizei zusammenkämen. Und diese Zahlen wurden jetzt wenige Tage später korrigiert durch die Innensenatorin im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass jährlich in den vergangenen Jahren rund 6.000 bis 12.000 Einsatzstunden der Polizeikräfte im Görlitzer Park stattgefunden haben. Wir wissen als Bezirksamt nicht, wie viele davon in den Nachtstunden stattgefunden haben… dass der überwiegende Teil dieser Polizeieinsatzstunden schon heute im Wrangelkiez stattfindet und das ist ja auch genau das, worauf wir in der Debatte immer wieder hinweisen und das sehr, sehr deutlich machen: Man kann den Görlitzer Park nicht isoliert betrachten, wir haben die Auswirkungen im Wrangelkiez, wir haben die massiven Auswirkungen auch über den Wrangelkiez hinaus bis zum Kottbusser Tor und deshalb bitte ich wirklich noch mal darum: Es geht auch darum, man kann unterschiedlicher Auffassung sein, das Bezirksamt bleibt bei der Auffassung, dass Zäune und Abschließen Symbolpolitik sind, man darf aber nicht mit falschen Fakten in die Debatten steigen und damit auch Bilder produzieren und hier bitte ich doch um entsprechende Redlichkeit.
Und zum Thema der Änderung des Grünanlagengesetzes und der Debatte der Rechtsgrundlage gibt es noch eine zweite Anfrage. Das würde ich dann bei der zweiten Anfrage beantworten. Danke.
Nachfrage 1 (Herr Fleischmann):
Meine erste wäre tatsächlich zu den 72.000 Einsatzstunden gewesen. Deswegen frage ich die nicht. Aber… meine andere Nachfrage ist, sehr geehrtes Bezirksamt, denn…wie ist denn der Stand der Gespräche mit der Senatsverwaltung für Inneres über die Zuständigkeit für den Aufbau und das Betreiben des eventuellen Zaunes um den Görlitzer Park? Gibt es da etwas Neues? Vielen Dank.
zu Nachfrage 1 (BzBmin Clara Herrmann):
Also… etwas Neues… ich berichte das gerne gleich nachher. Mit der Innenverwaltung ist mir kein unmittelbarer weiterer Austausch bekannt. Wir haben in der Tat Schriftverkehr mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt und wir haben morgen noch mal das Lenkungsgremium Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum, und in der Tat hat uns die Staatssekretärin Frau Behrend oder mich die Staatssekretärin Frau Behrend angeschrieben, mit dem Versuch noch mal eine Einigung zum Thema Zaun und Abschließen mit dem Bezirk zu ersuchen. Wir haben darüber gestern im Bezirksamt gesprochen und gestern ging die Antwort der Stadträtin Gerold und meiner Person zurück an die Staatssekretärin, dass wir diesem Ersuchen nicht zustimmen können. Und ich würde gleich noch mal ein bisschen mehr auf die Anfrage von Herrn Jokisch zu der Einordnung zu dem Ganzen sagen.