Mündliche Anfrage in der BVV vom 18. Oktober 2023
Initiator*in: Claudia Schulte, Drs.: DS/0893/VI
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Angebote mit wie vielen Plätzen für obdachlose Menschen (Schlafplätze und Tagesaufenthalt) gibt es bzw. wird es 2023/2024 im Rahmen der Kältehilfe im Bezirk geben?
2. Welche Standorte sind weggefallen, welche wurden geprüft und welche konnten ggf. nicht realisiert werden?
3. Wie entwickelten sich die im Bezirk zur Verfügung stehenden Plätze der Kältehilfe zahlenmäßig in den vergangenen 4 Jahren (bitte pro Jahr nennen)?
Beantwortung: Bezirksstadtrat Oliver Nöll
Zunächst mal Entschuldigung Frau Schulte, ich war noch im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus der Falkensteinstraße und hatte nicht unbedingt damit gerechnet, bei diesem Fragenkomplex nachgefragt zu werden. Ich bedanke mich aber für diese Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
zu Frage 1 und 2: Zunächst mal zu den geänderten Rahmenbedingungen der Kältehilfe: Im Rahmen des Kältehilfegipfels 2022 wurde zwischen der Landesebene und den Bezirken eine gemeinsame Verantwortung für die Schaffung saisonaler Notübernachtungen im Rahmen der Kältehilfe vereinbart, flankiert von einer stärkeren zentralen Steuerung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung. Da steckt ein bisschen der Gedanke dahinter, zumindest perspektivisch sukzessive die Unwucht, die wir haben, dass sich sehr viel in einigen Bezirken konzentriert, das ein bisschen breiter aufzustellen. Das Angebot, das geht natürlich nur, wenn man das von Landesebene breiter steuert.
Mit der Umsetzung der Kältehilfe in gemeinsamer Verantwortung von Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung soll gewährleistet werden, dass die in einigen Bezirken über Jahre hinweg gewachsenen Strukturen der Kältehilfe fortbestehen und die Verankerungen in den Kiezen erhalten bleibt.
Es freut mich jetzt besonders, dass wir auch in der diesjährigen Kältehilfesaison mit unseren langjährigen Kooperationspartnern die Zahl der Notübernachtungsplätze erhalten konnten.
In den Kernmonaten der Kältehilfe, also von November bis März stehen jeweils ca. 280 Kältehilfeplätze zur Verfügung. Zusätzlich ca. 85 Plätze im Rahmen von Nachtcafés, Tagestreffs, die teilweise jedoch nicht täglich geöffnet haben, deswegen auch die Zirka-Zahlen, das variiert da natürlich von Tag zu Tag ein stückchenweit.
Und ganz eindeutig, es fallen in diesem Jahr keine Angebote im Bezirk weg.
Auch für die jetzige Kältehilfesaison konnte wieder mit Unterschlupf e.V. eine Tagesstelle, ein Tagestreff für Frauen gesichert werden. Dieses Angebot wird im November auch auf die Wochenenden erweitert und ich kann zudem sagen, dass die Weiterfinanzierung der 24-7 Notunterkünfte hatte wir schon an anderer Stelle mal gefragt für wohnungslose Frauen am Halleschen Ufer mit 65 Plätzen bleibt, also hier im Bezirk bestehen bleibt und nach Aussage der zuständigen Senatsverwaltung auch in Zukunft weiter-finanziert werden soll.
Zudem, dazu hatte sich Frau Bürgermeisterin schon an anderer Stelle geäußert, vielleicht auch ein bisschen über die Perspektive, reine Kältehilfeperspektive hinaus, streben wir als Bezirk gemeinsam mit der Johanniter Unfallhilfe e.V. und Fixpunkt e.V. die Schaffung einer weiteren ganzjährigen Einrichtung für obdachlose Menschen mit, und das ganz besonders, und ohne Suchterkrankungen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an. Hier halt ganz deutlich, auch darüber haben wir heute schon gesprochen, das geht natürlich nur, sofern eine Landesfinanzierung zur Verfügung steht, aber da ich ja gerade mit den Menschen gesprochen habe, wie die Situation dort, was die öffentlichen Toiletten betrifft, auch zur Kenntnis genommen haben, glaube ich, dass wir diese 80 Plätze dort auch dringend benötigen und wir haben die Hoffnung, dass wir damit dann direkt an die Kältehilfesaison anschließen können.
zu Frage 3: Die zahlenmäßige Entwicklung in den letzten vier Jahren lässt sich anhand der nachstehenden Gesamtmengen erkennen, hier jeweils das vierte Quartal. 2020 = 280 Plätze, 2021 = 277 Plätze, 2022 = 295 Plätze und 2023 = ca. 280 Plätze. Wir bewegen uns also auf einem gleichbleibend hohen Niveau und tragen weiterhin ein Viertel bis 30% der gesamten in der Stadt vorhandenen Plätze bei.
Diese Zahlen variieren natürlich ein Stückweit von Monat zu Monat. Da ich aber weiß, dass Sie es immer genau wissen wollen, habe ich Ihnen hier auch noch mal eine Aufstellung der betreffenden Unterkünfte und der zur Verfügung stehenden Plätze mitgebracht. Vielen Dank.
Claudia Schulte: Wie haben sich die Kosten pro Übernachtung in den vergangenen vier Jahren entwickelt?
Claudia Schulte: Welche Bemühungen unternimmt das Bezirksamt, um Plätze insbesondere für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit besonderem Unterstützungs- und Pflegebedarf anbieten zu können?
Bezirksstadtrat Oliver Nöll: Also ganz allgemein und dem folgt ja auch ein bisschen die Umstellung mit der zentralen Steuerung, ist ja auch eine Umstellung der Finanzierungslogik einhergegangen, dass das jetzt von Senatsseite getragen wird, weil vorher, als das ein Bezirksprodukt war, hatten wir Kostensätze, die auf gar keinen Fall mehr ausgereicht haben, um die 17,00 EUR pro Kopf und Nacht. Wir haben durchschnittlich in allen Jahren, die ich jetzt mit dem Thema befasst bin, Kostensätze in der Regel durchschnittlich über 30,00 EUR gehabt. Ganz genau kann ich es jetzt Ihnen aus dem Kopf nicht sagen, aber durchschnittlich immer über diesen Wert und ja wir sind bemüht, in allen unseren Einrichtungen und sprechen auch darüber, wenn wir jeweils vor Ort sind, ich besuche in der Regel auch zumindest die großen Einrichtungen am Container-Bahnhof in der Gerhart-Hauptmann-Schule, die Zugänge möglichst barrierefrei zu gestalten.
Da wir aber in der Regel, das betrifft zum Beispiel die Gerhart-Hauptmann-Schule, von genutzten Bestandsimmobilien sprechen, die ja irgendwann in Zukunft wieder einer anderen Verwendung zugeführt werden sollen, ist es häufig sehr schwierig, aber wir bemühen uns auch für dieses Klientel, die Zahlen zu erhöhen. Ich kann auch noch mal eruieren, auch diese Zahl habe ich nicht im Kopf, wie viel Plätze wir für diese Menschen insgesamt hier im Bezirk zur Verfügung stellen können.