Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, B’90/Die Grünen
Antrag
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zukünftig ausreichend Parkplätze an Schulen und Sportanlagen, als behindertengerechte Parkplätze den Nutzer*innen mit Behinderungen zur Verfügung, zu stellen. Das gilt auch für die Parkmöglichkeiten für die Sonderfahrdienste.
Begründung:
In vielen Bereichen des Bezirks fehlen Parkmöglichkeiten für Nutzer*innen der Schulen und Sportplätze und auch für den Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen. Insbesondere bei Schulen und Sportplätzen fehlen oft die notwendigen Parkmöglichkeiten. Deshalb ist dafür eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen auszuweisen und zu reservieren. Insbesondere die Sonderfahrdienste haben oft keinen Platz um ihre Schüler*innen oder Sportler*innen ungehindert auszuladen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.02.2021
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Jutta Schmidt-Stanojevic