Zur Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule erklären der Fraktionsvorstand und der Vorstand des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg:
Wir sind sehr froh, dass eine einvernehmliche Lösung auf dem Verhandlungsweg und ohne eine gewaltsame Räumung erreicht werden konnte. Wir haben immer auf Verhandlungen gesetzt und auch in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, zwischen allen Beteiligten – Flüchtlingen, Bezirk, Senat und Polizei – einen Kompromiss zu finden.
Der erreichte Kompromiss ist für alle Seiten eine gute Lösung: Die verbliebenen Flüchtlinge können weiterhin im Gebäude leben und der Umbau zum Internationalen Flüchtlingszentrum kann endlich beginnen, ohne dass in dem Gebäude die alten, menschenunwürdigen Zustände wiederhergestellt werden. Wir unterstützen alle Flüchtlinge vom Oranienplatz und in der Schule weiterhin in ihrer Forderung nach einem Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz aus humanitären Gründen. Dies liegt jedoch in der Hand des Berliner Innensenators Henkel – die bezirkliche Ebene hat darauf keinen Einfluss.
Der Konflikt um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule hat das Scheitern der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik wie in einem Brennglas zu Tage treten lassen. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine andere, humanere Flüchtlingspolitik und eine Willkommenskultur. Unsere grünen Forderungen – die Abschaffung von Residenzpflicht, Lagerunterbringung, Essenspaketen und Arbeitsverboten – sind dafür notwendige und erste Schritte. Als Bezirkspolitiker werden wir uns auch weiter dafür stark machen.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Bedrohungen bis hin zu Gewaltaufrufen und Mordandrohungen, die sowohl Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) als auch der zuständige Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) in den vergangenen Tagen erfahren mussten.
Von Herzen gilt unser Dank all denjenigen, die seit Tagen, Wochen und Jahren unermüdlich für eine Lösung und ein besseres Leben der Flüchtlinge gekämpft haben.