Die Meinung der Anderen Gunnar Schupelius (BZ) meint: Bürgermeister Schulz übergibt Gleisdreieck an Hausbesetzer

Hausbesetzer und linksradikale Haudegen bedienen sich gerne einer beschönigenden Sprache für ihre Provokationen. Wenn sie zum Beispiel einen Menschen unter Androhung von Gewalt daran hindern, sein eigenes Haus zu betreten und stattdessen selber drin wohnen, dann nennen sie das „Freiräume schaff en“. Natürlich nur für sich selbst. Alle anderen können dorthin gehen, wo der Pfeffer wächst.

Jetzt haben sich diese Leute einen besonders großen Freiraum erobert, nämlich ein ordentliches Stück vom Gleisdreieck. Dort dürfen sie kostenlos ihre Zelte aufschlagen, Lagerfeuer entzünden und ohne Lizenz eine Bar betreiben. Dafür hat Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) aus Kreuzberg- Friedrichshain gesorgt. Und das kam so: Die Hausbesetzer, die in dieser Woche ihre Kollegen aus anderen europäischen Städten zum Demonstrieren nach Berlin eingeladen haben, forderten vom Senat ein Grundstück in der Stadt.

Der lehnte ab, das Landeskriminalamt warnte außerdem vor Gewalt aus den Reihen der Gäste. Da besetzten die Besetzer am Freitag das Büro von Bürgermeister Schulz, der ihnen sofort das Gleisdreieck freigab. So einfach geht das unter Linken. Schulz ist bekannt für sein großes Herz gegenüber allen möglichen Hausbesetzern.

Schon 2005, als die Yorckstraße 50 in Kreuzberg geräumt worden war, ließ er es geschehen, dass die Besetzer das schöne alte Haus Bethanien am Mariannenplatz beschlagnahmten. Er sah zu, wie die Künstler, die dort arbeiteten, so lange terrorisiert wurden, bis sie dieses Jahr die Flucht ergriffen.

Aus dem besetzten Haus Bethanien kam dann die Truppe, die die Bebauung der Spreeufer verhindern wollte und sich „Mediaspree versenken“ nannte. Diese Leute konsultiert Schulz, wenn es um Stadtplanung geht und vergrault damit einen Investoren nach dem anderen vom Spreeufer.

Bürgermeister werden gewählt, um für alle Bürger ein Ohr zu haben. Franz Schulz scheint Hausbesetzer zu bevorzugen. Einer, der das tut, ist kein guter Bürgermeister.

Gunnar Schupelius Erschienen in der BZ vom 13. September 2010