Tobias Wolf, Foto: Kilian Vitt
Statt bestehende Strukturen zu verwalten, packen wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg die Themen grundsätzlich an. Wem gehört der öffentliche Raum? Wem gehört die Stadt? Wie leben wir internationale Solidarität? Doch wir stellen nicht nur Fragen, sondern liefern auch die Antworten: Bestehende Strukturen in der Finanz- und Verwaltungspolitik müssen von Grund auf neu gedacht werden. Nur so geht progressive Politik!
Unser Bezirkswahlprogramm macht klar: Wir wollen was bewegen! Dafür müssen wir bestehende Strukturen an vielen Stellen noch deutlich mehr umbauen und reformieren. Wir wollen die öko-soziale Transformation vor Ort umsetzen und damit auch die vermeintlich „höheren“ Politikebenen durch Fakten zum Nachziehen bewegen. Kommunalpolitik ist bei uns eben nicht „unten“, grüne Kommunalpolitik in xhain ist Avantgarde!
Und die kostet Geld: Als Vorsitzender des BVV-Haushaltsausschusses musste ich miterleben, wie stark die Kräfte sind, die sich nach Konsolidierung statt nach Zukunft sehnen! Der größte Erfolg der vergangenen Legislaturperiode ist es deshalb, dass es gelungen ist, die Bezirke nicht länger als Sparschweine für das Land Berlin zu missbrauchen. Doch mit Klimakrise und Corona-Pandemie haben wir nun mindestens zwei existenzielle Krisen vor der Brust. Wir werden uns kein erneutes Sparen als Selbstzweck leisten können. Was jetzt ansteht sind Investitionen: ins Gesundheitsamt, in die Kultur, in Grünflächen und in die Umverteilung des öffentlichen Raums. Für uns heißt investieren, heute das notwendige Geld in die Hand nehmen, um morgen die Pariser Klimaziele zu erreichen! In unser Grünes Landeswahlprogramm haben wir deshalb auch die Forderung nach einem Bezirkefinanzierungsgesetz eingebracht: Für klare Finanzierungsregeln und nachhaltige Investitionen in den Bezirken – so schaffen wir Strukturen für die sozial-ökologische Transformation!
Neben den Einsparungen wurden in der Vergangenheit viele öffentliche Aufgaben privatisiert oder gar einfach eingestellt. Viele öffentliche Gebäude und Parks sind marode oder in desolatem Zustand. Sie sind die traurigen Zeugnisse der Zukunftsvergessenheit von gestern. Wir wollen mit Rekommunalisierungen wieder handlungsfähige und qualitativ-hochwertige Verwaltungsstrukturen aufbauen. Bestehende Verwaltungshierarchien müssen flacher werden, Prozesse digitalisiert, das Personal diverser und die Leitungskräfte besser qualifiziert werden. Transparenz und demokratische Kontrolle müssen deshalb ausgebaut werden. Die Bezirksverwaltung wollen wir so umbauen, dass sie unsere Ziele auch erfolgreich umsetzen kann. Beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen die Menschen das Gefühl haben, dass das ihre Verwaltung ist! Gemeinsam mit den Friedrichshain-Kreuzberg*innen treibt unsere Verwaltung deshalb die sozial-ökologische Transformation voran.
Tobias Wolf ist Bezirksverordneter und kandidiert auf Platz 12 unserer BVV-Kandidat*innenliste
Dieser Artikel erschien zuerst im Stachel, der bündnisgrünen Parteizeitung in Xhain.