Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Friedrichshain-Kreuzberg vom 24.09.2019

Forderung für eine Neuausrichtung des öffentlichen Raums:
jeder zehnte Parkplatz soll umgenutzt werden
In Berlin werden 44  Prozent aller Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt und weniger als ein Drittel mit dem Auto. Das Mobilitätsgesetz des Senats setzt bewusst auf eine neue Schwerpunktsetzung im Bereich Verkehr. Das muss sich auch in der Nutzung des öffentlichen Raums widerfinden. Die Grüne BVV-Fraktion schlägt daher in einem Antrag vor, dass als Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende zukünftig bestehende (Auto-)Parkplätze reduziert und so Freiflächen für andere Nutzungen geschaffen werden. Hierfür wird eine feste Reduktionsquote von ca. jedem 10. Parkplatz vorgeschlagen. Dabei sollen die BVV-Beschlüsse, DS 0140/IV und DS/0566/V, die derzeit schon in der Umsetzung sind, berücksichtigt werden.

Es geht darum, den Verkehrsraum gerechter aufzuteilen, beispielsweise durch kleine Beete und Parks, sog. Pocket Parks, sichere Abstellplätze für (Lasten-)Räder, e-Scooter, Roller oder Motorräder.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1405/V

Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen: Anzeigen beim Ordnungsamt bearbeiten und weiterleiten
In den letzten Monaten haben vermehrt Bürger*innen sich bei Bezirksverordneten über den Umgang mit Anzeigen zu Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr seitens des Ordnungsamtes beschwert. Oft wurden diese Anzeigen nicht bearbeitet, sondern lediglich an das Polizeipräsidium verwiesen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, die beim Ordnungsamt eingegangenen Anzeigen eigenständig an die Polizeipräsidentin von Berlin weiterzuleiten. Ebenso sollen Anzeigen unabhängig vom Übermittlungsweg bearbeitet werden, insbesondere wenn es z.B. um das Zuparken von Rettungswegen geht.
Die Drucksachen finden Sie hier: DS/1409/V und DS/1410/V

Umweltfreundliche Weiterentwicklung der öffentlichen Sportstätten des Bezirks
Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für die bezirklichen Sportstätten zu einer umweltfreundlichen, ökologischen und umweltschonenden Entwicklung zu erarbeiten. Aufgezeigt werden sollen z.B. wo Potenziale, um den Strom- und Wasserverbrauch zu senken. Aber auch die Verwendung von Mehrweg- statt Einweggeschirr spielt eine wichtige Rolle, um Ressourcen zu schonen und insbesondere Plastikmüll zu vermeiden. Es gilt, die vielen möglichen Stellschrauben für klimaneutrale Sportstätten darzustellen und ein Konzept zur Umsetzung auf den Weg zu bringen.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1412/V

Weiterer Antrag:
Informationen für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und für andere Einrichtungen der Behindertenhilfe DS/1411/V