Grüner Newsletter Frieke # 22

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Sommer lässt auf sich warten. Die MieterInnen der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung haben ganz andere Probleme. Ihnen droht die Vertreibung aus dem Kiez und der Senat schaut zu. Mehr zu diesem skandalösen Vorgang und warum auch vielen anderen BerlinerInnen drastische Mieterhöhungen drohen, unter 1.

Es gibt aber auch erfreuliches zu vermelden: der Kreuzberger Kult-Club SO 36 ist gerettet (unter 2). Auf der anderen Seite der Spree muss nun aber die „Maria am Ostbahnhof“ um die Existenz bangen (unter 3).

Einiges in diesem Newsletter dreht sich um das Thema Verkehr: Mit neuen Anträgen wollen wir die Bergmannstraße komplett zur Fahrradstraße umbauen und das Problem der Schrottfahrräder beseitigen. Diese und weitere Meldungen in unserer Kurzrubrik unter 6.

Viel Spaß beim Lesen, wünschen

Eure Grünen im Bezirksparlament Frieke

1 – Steigende Mieten: Vertreibung aus dem Fanny-Hensel-Kiez stoppen!

(Grüner Newsletter Frieke, 25. Mai 2010) In der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung explodieren die Mieten, vielen BewohnerInnen droht die Vertreibung. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat deshalb gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und den Betroffenen einen offenen Brief an den Senat geschrieben. Denn das Problem steht im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Land Berlin, die staatliche Förderung im Sozialen Wohnungsbau zu beenden. Nach Auslaufen der Subventionierung müssen auch die BewohnerInnen im Fanny-Hensel-Kiez deutlich höhere Mieten zahlen – oder ihren Kiez verlassen. Ein Beispiel: Eine allein erziehende Mutter mit drei Kindern soll seit dem 1. Mai statt 800 Euro Warmmiete für 90 Quadratmeter knapp 1000 Euro bezahlen. In anderen Fällen lagen die Mieterhöhungen gar zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil rückwirkend. Zuviel Geld für die meisten Betroffenen, unter ihnen viele ALG-II-BezieherInnen. Der Senat verweigert ihnen bislang jede Unterstützung. In der vergangenen Woche folgte erstmals ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Einladung zum Runden Tisch. Ersatzwohnungen, einen zeitlich begrenzten Mietausgleich oder andere Hilfestellungen wollte er aber nicht zusagen. Für den Bezirksbürgermeister und die Grünen ein Wegducken der zuständigen Senatsverwaltung, das nicht allein auf Kosten der betroffenen KreuzbergerInnen geht. Berlinweit sind 28 000 Sozialwohnungen von dem Problem betroffen.

2 – SO 36 gerettet – Probleme mit Vermieter und Lärmschutz gelöst

(Grüner Newsletter Frieke, 25. Mai 2010) Nach monatelangen Verhandlungen zwischen dem SO 36 und seinem Vermieter ist der Kultclub in der Oranienstraße gerettet. Bereits Mitte April war die Kreuzberger Institution zum Club des Jahres 2009 gewählt worden. Mit dem Preisgeld in Höhe von 20 000 Euro soll nun der dringend benötigte Schallschutz finanziert werden, um den Konflikt mit einem Nachbarn endgültig beizulegen. Der hatte im vergangenen Jahr wegen Lärmbelästigung geklagt. Gleichzeitig drohte der Vermieter dem Club mit der Kündigung. In einem Verhandlungsmarathon, der vom grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz moderiert wurde, gelang die Verständigung auf einen neuen Mietvertrag.

3 – Club Maria am Ostbahnhof vor dem Aus?

(Grüner Newsletter Frieke, 25. Mai 2010) Der Friedrichshain Club „Maria am Ostbahnhof“ soll verkauft werden. Das hat der Eigentümer des Grundstücks an der Spree, der landeseigene Berliner Liegenschaftsfond, im Mai beschlossen. Der Bezirk hatte sich für eine Grünfläche am Ufer eingesetzt, ihm wurde daraufhin vom Senat mit dem Entzug der Zuständigkeit gedroht. Den Verkauf der „Maria“ an einen privaten Investor lehnen Bürgermeister Franz Schulz und die Grünen im Bezirk ab. Zumal weder die Art der Bebauung noch die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen abschließend geklärt sind. Über den Verkauf des Grundstücks entscheidet am Ende das Berliner Abgeordnetenhaus.

4 – Internet 2.0: Grüne Fraktion Frieke goes Facebook

(Grüner Newsletter Frieke, 25. Mai 2009) Allen Datenschutzbedenken zum Trotz: Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg ist seit einigen Wochen bei Facebook im Internet vertreten. Damit will die Fraktion die Vorteile des Sozialen Netzwerks nutzen: Termine einfach bewerben. Neues aus dem Bezirk tagesaktuell kommentieren. Interessierte auf dem Laufenden halten, die offline schwer zu erreichen sind. Und das darf auf Facebook auch gern ein bisschen direkter sein. Denn im Unterschied zu den meisten anderen Parteiseiten bloggen bei uns die Abgeordneten selbst. Wer sich das mal anschauen möchte, ist herzlich eingeladen, bei der „Grüne Fraktion Frieke“ auf Facebook vorbeizuschauen.

5 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Mehr Platz für wilde Tiere – kein Platz für Zirkusse mit Wildtieren

Der Auftritt von Wildtieren wie Raubkatzen, Elefanten oder Giraffen in Zirkusmanegen ist für uns mit dem Tierschutzgedanken und einer artgerechten Haltung nicht zu vereinbaren. Die Grüne Fraktion Frieke hat daher im April im Bezirksparlament beantragt, dass zukünftig keine öffentlichen Flächen mehr für Zirkusse oder andere Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden können, die Wildtiere vor Ort halten oder auftreten lassen.

*** Bergmannstraße soll komplett zur Fahrradstraße werden

Die Grüne Fraktion Frieke fordert in einem Antrag, die Kreuzberger Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Zossener Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Gleichzeitig soll die Zossener Straße in Höhe der Markthalle für den Autoverkehr gesperrt werden. Im September 2008 wurde bereits der östliche Teil der Bergmannstraße zur ersten Fahrradstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

*** Schrottfahrräder beseitigen

Trotz punktueller Verbesserungen bleibt das Angebot an Fahrradabstellplätzen, besser bekannt als „Kreuzberger Bügel“, nach wie vor hinter dem Bedarf und der rasanten Entwicklung des Radverkehrs im Bezirk zurück. Umso ärgerlicher ist es für RadfahrerInnen, wenn Abstellmöglichkeiten durch so genannte Schrottfahrräder über Monate hinweg okkupiert werden. Die Grüne Fraktion Frieke fordert daher per Antrag vom Bezirksamt ein Konzept zur fortlaufenden Beseitigung der „Fahrradleichen“ im öffentlichen Raum.

*** Streit um vernichtendes A 100-Gutachten: Bezirk wehrt sich

Der Streit um die A 100 geht weiter: der Senat hatte dem Bezirk vorgeworfen, sein vernichtende Verkehrsgutachten zum geplanten Autobahnbau sei fehlerhaft. Das ließ der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz in seiner Antwort auf unserer Anfrage nicht auf sich sitzen…

6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

FraktionssprecherInnen Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Daniel Wesener