Grüner Newsletter Frieke # 28

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

so viel Presse hatten wir selten. Über zwei Wochen riefen JournalistInnen aus ganz Deutschland und halb Europa an. Der Grund: Das grüne Mitglied des Abgeordnetenhauses, Dirk Behrend, hatte in seinem Wahlkreis, dem Wrangelkiez, zu einer Veranstaltung eingeladen. Der Titel: Hilfe, die Touris kommen. Über die Hintergründe und was wir von TouristInnen halten, erklären wir im zweiten Text.

Auch bei unseren Dauerthemen A 100 und dem Kampf gegen steigende Mieten im Bezirk gibt es neue Gutachten und Anträge – mehr dazu im ersten und dritten Text.

Weil unser bisheriger Fraktionssprecher Daniel Wesener nun Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin geworden ist, haben wir nun zwei junge Frauen an der Spitze der Fraktion. Wer das sind und was sich sonst noch im Vorstand geändert hat, beschreiben wir im vierten Text.

Viel Spaß beim Lesen, wünschen

Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

1 – A 100: Neue Studie prognostiziert extreme Stauzeiten

(Grüner Newsletter Frieke, 30. März 2011) Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100 wird rund um die Elsenbrücke über die Spree ein Verkehrs-Chaos anrichten. Das ist das Fazit einer neuen Verkehrs-Studie, das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Mitte März der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Gutachter prognostizieren an Kreuzungen rund um den geplanten Endpunkt an der Elsenbrücke „extreme Wartezeiten“, weil die Kreuzungen überlastet sein werden. Die Folge laut Gutachten: „Verdrängung des Verkehrs in das Nebennetz“. „Die beängstigenden Fakten liegen nun auf dem Tisch: Der Dauerstau wird die angrenzenden Wohngebiete mit Autos, Lärm und Abgasen verstopfen“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).

„Wowereit muss endlich die Notbremse ziehen und den verkehrspolitischen Irrsinn stoppen“, sagt die Fraktionssprecherin der Grünen, Antje Kapek. „Tut er das nicht, schlagen wir vor, dem Regierenden an einer der Kreuzungen ein Wowereit-Stau-Denkmal zu setzen“. Die Bürger müssten schließlich wissen, wer ihnen den Dauerstau dort eingebrockt hat.

Hintergrund: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die geplante Verlängerung eingereicht. Die Ergebnisse der Studie will der Bezirk vor Gericht als Beweismittel vorbringen. Trotz Klage könnte der Senat noch vor der Wahl Tatsachen schaffen, da die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer den Bau weiter vorantreibe.

2 – Debatte um Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg

(Grüner Newsletter Frieke, 30. März 2011) Friedrichshain-Kreuzberg ist ein weltoffener Bezirk und soll das auch bleiben. BesucherInnen sind uns herzlich willkommen! Das große Interesse an unserem Bezirk verstehen wir als Wertschätzung der Friedrichshain-Kreuzberger Multikulti-Gesellschaft. Trotzdem ist Tourismus eine Aufgabe für die Politik. Der rot-rote Senat betreibt bislang Tourismus-Förderung und keine Tourismuspolitik. Das halten wir für einen Fehler. Denn Tourismus ist in den vergangenen Jahren zu einem stadtprägenden Faktor geworden.

In beliebten Kiezstraßen wie der Simon-Dach-Straße oder der Bergmannstraße fällt den BewohnerInnen das Einkaufen mittlerweile schwer, weil kleine Geschäfte immer häufiger von rentableren Bars verdrängt werden. Mit dieser Entwicklung aber sägt der Kieztourismus an dem Ast, auf dem er sitzt. Unsere Kieze müssen lebendig und abwechslungsreich bleiben. Um Konflikte um Lärm und Verkehr zu vermeiden, bevor sie entstehen, hat der Bezirk auf grüne Initiative hin den Bau von großen Hostels und Hotels in Wohngebieten in Friedrichshain bereits Ende 2010 stark beschränkt. Gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen wollen wir mit der sog. Zweckentfremdungsverbotsverordnung auf Landesebene vorgehen. Wir Grüne haben dazu bereits vor Monaten einen Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt. Bisher verzögert die SPD leider einen Beschluss.

Außerdem wollen wir eine Steuer auf Hotelübernachtungen einführen, um damit die Kultur im Kiez zu fördern. Dass aus der SPD mittlerweile einzelne Stimmen kommen, die diesen grünen Antrag unterstützen, freut uns sehr! Unser Ziel ist es, einen nachhaltigen Großstadttourismus zu entwickeln, der unsere bunten Kieze erhält, zum Wohle der BewohnerInnen und der TouristInnen.

3 – Mit neuen Konzepten gegen steigende Mieten

(Grüner Newsletter Frieke, 30. März 2011) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern. „Weil der Senat untätig bleibt, müssen wir selbst kreativen Wege gegen die Vertreibung unserer Bewohner gehen“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Demnach soll nach dem Verkauf von Sozialwohnungen die Selbstnutzung durch die neuen Eigentümer erschwert werden.

Gleichzeitig wollen die Grünen erreichen, dass Luxussanierungen von Mietwohnungen in Friedrichshain und Kreuzberg weiter erschwert werden. Einen entsprechenden Antrag für weitere Milieuschutzgebiete haben die Grünen in der vergangenen Woche ins Bezirksparlament eingebracht. „Nach einer Luxussanierung sind absurde Mietsprünge von über 50 Prozent üblich“, sagt Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). „Das können sich unsere Bewohnerinnen und Bewohner nicht leisten.“

Bisher gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg sechs sogenannte Milieuschutzgebiete: Boxhagener Kiez, Luisenstadt (inkl. Wrangelkiez), Graefekiez, Chamissoplatz, Bergmannstraße Nord und Hornstraße. Das sind in Kreuzberg etwa 70 Prozent der Fläche. „Weil der Immobilienboom inzwischen den ganzen Bezirk betrifft, müssen wir zukünftig auch weitere Gebiete vor Luxussanierungen schützen“, sagt Kapek. Mögliche Gebiete seien der Samariterkiez, Traveplatz Ost und die Warschauer Straße.

4 – Frauen-Power: Neue Fraktionsspitze bei den Grünen im Bezirk

(Grüner Newsletter Frieke, 30. März 2011) Die größte Grünen-Fraktion in Berlin hat seit Mitte März eine neue Doppelspitze. Mit Paula Riester (26) und Antje Kapek (34) sind erstmals zwei junge Frauen Fraktionsprecherinnen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil Daniel Wesener, bisher gemeinsam mit Antje Kapek einer der beiden Fraktionssprecher, sein Mandat im Parlament niederlegte. Er ist seit Anfang März Parteivorsitzender der Berliner Grünen.

Paula Riester ist seit 2008 Fraktionsmitglied und Sprecherin für Klimaschutz. Von 2006 bis 2008 war sie Bundesvorsitzende der Grünen Jugend. Als Rechtsreferendarin arbeitet die gebürtige Berlinerin aktuell in einer Kanzlei mit den Schwerpunkten Aufenthalts- und Asylrecht.

Ihre Ko-Sprecherin ist Antje Kapek, die dieses Amt bereits seit 2008 ausübt. Sie ist schon seit Beginn der Legislaturperiode Fraktionsmitglied und Sprecherin für Stadtentwicklung. Die studierte Geografin und Stadt- und Regionalplanerin arbeitet im Bundestagbüro des Verkehrspolitikers und EU-Parlamentariers Michel Cramer. Die Mutter eines einjährigen Sohnes ist selbst in Kreuzberg aufgewachsen.

Neben der Kulturpolitikerin Elvira Pichler und dem Verkehrspolitiker Manuel Sahib vervollständigt der Arbeitsmarktpolitiker Ersoy Sengül den neuen fünfköpfigen Vorstand.

5 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Fraktionsvorstand

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Florian Schärdel

V.i.S.d.P.: Elvira Pichler für den Fraktionsvorstand